News Ticker

HC Strache: Türkische Wahlkampfauftritte in Österreich müssen unterbunden werden

Heinz Christian Strache Heinz Christian Strache | © Franz Johann Morgenbesser / Lizenz / Quelle

Planquadrate zur Kontrolle von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften

„Türkische Wahlkampfauftritte  in Österreich müssen konsequent untersagt, unterbunden und verhindert werden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die rot-schwarze Regierung lasse türkische Politiker aber ungehindert in Österreich bei politischen Wahlkampfveranstaltungen auftreten, obwohl sie zuerst vollmundig angekündigt habe, solche Veranstaltungen unterbinden zu wollen, da diese unerwünscht seien. „Wieder einmal ist es bei leeren Worthülsen und reinen Ankündigungen ohne Umsetzung geblieben“, kritisierte Strache.

Zudem habe die rot-schwarze Regierung seit Jahren zig-tausende rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften zugelassen und nichts gegen diesen Betrug unternommen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sollten im Zuge von Stimmabgaben bei türkischen Konsulaten und bei der Botschaft Planquadrate zur Kontrolle von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften durchgeführt werden, schlug Strache vor: „Das wäre zumindest ein klares Signal, dass die Republik Österreich diesen Rechtsbruch nicht länger duldet. Das türkische Verfassungsreferendum am 16. April ist ein erster guter Termin dafür.“

Quelle