Herr Sobotka: Ihre Partei hat alle Polizeidienstellen schließen lassen

Copyright: BMI / Alexander TUMA, 21.04.2016 Wien, Johanna MIKL LEITNER, Wolfgang SOBOTKA, Amtsübergabe im Bundesministerium für Inneres

Herr Sobotka, geben sie nicht jetzt der SPÖ allein die Schuld. Ihre Partei war es die ÖVP, die viele, zu viele Dienststellen der Polizei schließen ließ.

Was Sie hier jetzt in der Krone sagen, ist unrichtig: „Es war die ÖVP die uns zu dem Abgrund geführt hat, wo wir jetzt am Rand dessen stehen. Die den Mittelstand noch ärmer gemacht hat als er bereits ist. Die Österreich unsicherer gemacht haben als je zuvor.“

Jetzt Kern angreifen, ist einfach nicht richtig. Erstens Bundeskanzler Christian Kern, war damals noch nicht Bundeskanzler und zweitens die ÖVP konnte schon immer sehr gut andere in den Ruin führen und sich selbst erheben.

Nach den blutigen Terroranschlägen in den zurückliegenden Monaten und am Wochenende in London fordert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun vehement einen Schulterschluss in offenen Sicherheitsfragen und ein Bekenntnis zum gemeinsam im Regierungsabkommen festgelegten Sicherheitspaket. Er appellierte am Montag in Richtung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): „Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen!“

Herr Sobotka, ihre Vorgängerin Mikl Leitner hat dies alles zu verantworten, und die ÖVP sonst niemand.

Angesichts der Terrorentwicklung in Europa dürfe dieses Thema nicht zu einem Spielball der Politik werden, nimmt der Minister Bezug auf die jüngsten Anschläge in London  und Manchester . Das Sicherheitspolizeigesetz umfasst neben einer koordinierten Videoüberwachung auch eine Kennzeichenerfassung an Österreichs Grenzen, um im Bedarfsfall Daten abzurufen und Bewegungsfelder von Kriminellen und potenziellen Terroristen nachzuvollziehen.

Was sie machen ist ein Überwachungs Staat, ein Staat der unser Volk noch mehr einschnürt, mit wirklicher Sicherheit hat dies wenig zu tun.

Ausserdem lesen sie einmal. Hier kommt einen wirklich die Galle hoch. Die Menschen werden von der Polizei gebeten sich zu verbarrikadieren oder und zu verstecken

Hier der Artikel dazu Herr Sobotka, so weit ist es gekommen

„Run, hide, barricade yourself“ diese Alarmmeldung verschickte die Polizeiführung Londons in der Nacht auf Pfingstsonntag per Twitter. Eine 8,6- Millionen- Einwohner- City ist nicht mehr durch die Exekutive zu sichern, die Sicherheitskräfte einer europäischen Metropole raten zum Verbarrikadieren, zum Verstecken vor dem Terror. Das ist unsere Gegenwart.

Daran ist kein Bundeskanzler Kern schuld, sondern ihr alle. Die Hände wurden von euch allen viel zu lange in den Schoß gelegt. Es ist für viele zu spät. Und für viele Maßnahmen auch.

Die ÖVP hat uns an den Abgrund gebracht. Mit Dienstellen Schließung und Beamte abbauen etc. Keine oder kaum Weiterbildung etc.

Ich hoffe die Wähler vergessen nicht, auch Registrierkasse Pflicht, Wie die Wirte und Hoteliers auf die Straße gegangen sind und vieles mehr

Schließung Polizei Dienststellen.

Kahlschlag der Polizei