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Hilflosigkeit der Regierung

geralt / Pixabay
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Asyl – Stronach/Lugar: Konrad-Bestellung reiner Akt der Hilflosigkeit der Regierung

Die Bestellung von Christian Konrad zum Flüchtlingskoordinator ist doch eine reiner Akt der Hilfslosigkeit der Regierung“, kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. „Nachdem man keine eigenen Lösungen parat hat, wird nun der ehemalige Raiffeisen-Boss plötzlich als Gralsbringer präsentiert. Doch was kann dieser nachhaltig zur Lösung der Asylproblematik beitragen? Die Raiffeisen-Lagerhäuser für Flüchtlinge öffnen? Müssen Raiffeisen-Immobilienkreditnehmer künftig Unterkünfte stellen?“

Solange man die Asylproblematik nicht an der Wurzel – mittels Schutzzonen in den Herkunftsländern – anpackt, werde diese nicht zu lösen sein – „das wird auch Konrad schnell merken!“, so Lugar.

SPÖ-Niedermühlbichler: Kurz gefährdet Erfolgsprojekt für Flüchtlinge

Mobiler Wohnberatung wurden Fördermittel vom Integrationsministerium gekürzt

„VP-Integrationsminister Kurz ist als Mann vollmundiger Ankündigungen bekannt – wenn es aber darauf ankommt, Nägel mit Köpfen zu machen, geht er auf Tauchstation. Oder schlimmer noch: Macht sich hinter den Kulissen als Quertreiber zu schaffen. So im konkreten Fall der Mobilen Wohnberatung der Stadt Wien. Diesem seit 2010 bestehenden Erfolgsprojekt hat das Integrationsministerium am 21. Juli die Förderung gestrichen. Wohlgemerkt: Nur vier Jahre zuvor hat die Bundesregierung diese Mobile Wohnberatung der EU-Kommission als Best-Practise-Modell vorgeschlagen“, kritisierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Dienstag scharf.****

„Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen nicht nachvollziehbar“, so Niedermühlbichler. Die Mobile Wohnberatung hat seit Bestehen 500 Wohnungen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte am privaten Wohnungsmarkt vermittelt. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für alle weiteren Integrationsschritte. „Wie kann gerade Kurz von ‚Willkommenskultur‘ sprechen und gleichzeitig jenen Projekten und Initiativen, die diese tragen, die notwendigen Mittel entziehen? Das passt nicht zusammen!“, unterstrich Niedermühlbichler.

„In Wien gehen wir bewusst einen anderen Weg – Integration braucht ein Gesamtkonzept, bei dem die einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen:
Deutschkurse, Antirassismusarbeit und echte Willkommenskultur. Menschen werden ab dem ersten Tag ihrer Ankunft unterstützt – mit Startcoaching, Sprachgutscheinen und Informationsmodulen. Daran kann sich ‚Integrationsminister‘ Kurz ein Beispiel nehmen“, so Niedermühlbichler abschließend.

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