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Hundstorfer: EU darf sich in Lohnfragen nicht einmischen

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Investitionen und Ankurbelung der Nachfrage sind jetzt vordringlich

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat anlässlich der Tagung des EU-Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg vor einer Einmischung der Europäischen Union in die Lohnpolitik gewarnt. Es sei eine bedenkliche Tendenz bei Empfehlungen der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten feststellbar, Vorgaben für Lohnbildungsprozesse zu machen.
Hier gelte es die Zuständigkeit der autonomen Sozialpartner zu respektieren“, so Sozialminister Hundstorfer in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Ratstagung steht eine Aussprache zu den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten. Jedes Jahr werden diese Empfehlungen von der Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters an die Mitgliedstaaten gerichtet. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt der Empfehlungen auf Strukturreformen und Budgetkonsolidierung

„Meines Erachtens sollte viel stärker darauf eingegangen werden, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft Investitionen und die Stärkung der Nachfrageseite nötig ist. Im Bereich Pensionen haben wir der Kommission klar mitgeteilt, dass unsere Priorität auf der Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters liegt. Die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen im Pensionsbereich zeigen auch deutliche Erfolge in dieser Richtung“, so Hundstorfer.

Österreich habe durch sein gezieltes Gegensteuern mit der Steuerreform gezeigt, dass die Politik Gestaltungsspielräume nutzen kann. Auch in anderen Staaten wird es jetzt zunehmend wichtig werden, nicht nur die Budgets zu konsolidieren, sondern Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und Entlastung der Löhne zu setzen.“

Hundstorfer setzt Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit auf die Gesprächsagenda

Am Rande der Ratstagung trifft Hundstorfer mit der Kommissarin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Marianne Thyssen, sowie mit seinen Kollegen aus den Niederlanden, Lodewijk Asscher, Bulgarien, Ivaylo Kalfin und Schweden, Ylva Johannsson, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen zur Arbeitskräftemobilität und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch. Mit Bulgarien wird ein Arbeitsprogramm für eine engere Zusammenarbeit in den Jahren 2015 und 2016 unterzeichnet. Der Fokus liegt auf einer Expertenzusammenarbeit zu Fragen der Jugendbeschäftigung, auch soll die Behördenkooperation im Bereich Entsendung von Arbeitskräften und in Fragen betreffend Sozialleistungen intensiviert werden.

Am 19. Juni 2015 nimmt Hundstorfer dann auf Einladung seines Amtskollegen aus Luxemburg, Nicolas Schmit am hochrangigen Seminar „Ein neuer Start für ein soziales Europa“ teil, welches gemeinsam vom Luxemburger Ministerium für Beschäftigung und Soziales und dem Jacques Delors Institut veranstaltet wird. Zu den TeilnehmerInnen zählen neben Kommissarin Thyssen unter anderem Maria João Rodrigues, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Bernadette Segol, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Thematisiert werden unter anderem wie man die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der europäischen Union verringern kann und wie die Arbeitskräftemobilität fairer gestaltet werden kann, so dass Lohn- und Sozialdumping verhindert werden kann.


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Pressesprecherin des Sozialministers
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