News Ticker

Hundstorfer fällt den fast 500.000 Arbeitslosen in den Rücken

Hundstorfers einziges echtes Anliegen scheine es zu sein, 16.000 arbeitslosen Asylberechtigten Jobs zu schaffen – So Herbert Kickl FPÖ

Den fast 500.000 Arbeitslosen in Österreich fällt ‚ihr‘ Minister einmal mehr in den Rücken, keine einzige stabilisierende Maßnahme für den massiv in Schieflage befindlichen Arbeitsmarkt kann Hundstorfer in der ‚Pressestunde‘ präsentieren. Dass er mit einer massiven Besteuerung von Überstunden Arbeitsplätze vermehren will, zeigt, wie gefangen er in seinem ideologischen Umverteilungskorsett ist“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Er fordert erneut eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, ein Gastarbeitermodell und die Aufrechterhaltung des Arbeitsverbotes für Asylwerber.

Hundstorfers einziges echtes Anliegen scheine es zu sein, 16.000 arbeitslosen Asylberechtigten Jobs zu schaffen. „Damit ist er die personifizierte Bankrotterklärung sozialistischer Arbeitsmarktpolitik“, so Kickl. Dass der Minister auch über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nachdenke, sei „sozialpolitischer Landesverrat“. „Das würde nämlich bedeuten, dass zu denen von AMS-Vorstand Johannes Kopf für die nächsten Jahre prognostizierten 212.000 zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften auch die in Österreich ständig größere werdende Gruppe der Asylwerber die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen würde“, so Kickl. Vom Beschäftigungswachstum in den letzten Jahren hätten so gut wie ausschließlich ausländische Arbeitskräfte profitiert. „Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit bei Ausländern überproportional hoch ist. Das heißt, die Österreicher zahlen doppelt drauf: Sie werden vom heimischen Arbeitsmarkt verdrängt und müssen auch noch die AMS- und Sozialleistungen für Ausländer querfinanzieren“, so Kickl.

Auch bei den anderen zahlreichen Baustellen in seinem Ressort – wie etwa die Sicherung des Pensionssystems oder die Unterstützung der Pflegebedürftigen – liefere Hundstorfer nichts außer holpriger sozialistischer Funktionärsrhetorik ab. In den letzten Jahren habe er durch die mehrmalige Nichtabdeckung der Inflation bei den Pensionisten, eine Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes und eine zweimaligen Verschärfung des Zuganges zu den Pflegestufen eins und zwei bereits seine mangelnde soziale Verantwortung bewiesen. Gleichzeitig habe er zugunsten roter und schwarzer Funktionärsbonzen verhindert, dass wesentliche Einsparungspotenziale bei den Super-Luxuspensionen oder durch eine Zusammenlegung der 22 österreichischen Sozialversicherungsträger gehoben werden. Dass er nun auch wesentliche Bestandteile des österreichischen Pensionssystems wie die Invaliditäts- oder die Hinterbliebenenpension indirekt in Frage stelle, zeige, wohin die Reise gehe.

„Spätestens im Herbst bei den Budgetverhandlungen für 2016 wird das Sozialministerium ein neues massives Belastungspaket für Pensionisten, Pflegebedürftige und die österreichischen Familien auf den Tisch legen. Wahrscheinlich wird dem ohnehin amtsmüde wirkenden Minister das dann schon egal sein, er schielt ja schon lange genug in Richtung Hofburg“, so Kickl

Überstunden besteuern?
Mehrwertabgabe und Überstunden Besteuerung, neue Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen auf Österreich zu.