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Initiative „Es bleibt dabei“ übt scharfe Kritik am „Wahlprogramm“ Hofers

Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen | Fotos: Franz Johann Morgenbesser u. Wolfgang Zajc

Klares Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa fehlt – Norbert Hofer will Österreich in moskauorientierter Ostgruppe beheimatet sehen.

Der FPÖ-Propaganda-Verantwortliche Herbert Kickl präsentierte heute an der Seite des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer dessen „Wahlprogramm“ für den 2. Oktober. Scharfe Kritik daran kam von Vertreterinnen und Vertretern der Initiative „Es bleibt dabei“. Diese unabhängige Plattform von Österreicherinnen und Österreichern tritt für die Wahl von Alexander Van der Bellen am 2. Oktober ein.

Was Hofer und Kickl heute vorgelegt haben, sei ein Beleg dafür, dass der FPÖ-Kandidat den Bundespräsidentschaftswahlkampf mit dem Nationalratswahlkampf verwechsle. „Es ist mehr als entlarvend, dass in Hofers Programm nicht nur das klare Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa fehlt, sondern er jetzt die Europäische Union durch die Bildung einer Putin-freundlichen Ostgruppe – unter anderem mit Ungarn, der Tschechischen Republik und Kroatien plus Österreich – auseinanderdividieren will“, sagte der Sprecher der Initiative „Es bleibt dabei“, Michael Kerbler.

Darüber hinaus beziehe sich Hofers Wahlprogramm in vielen Punkten auf Themen, die gar nicht in den Kompetenzbereich des Bundespräsidenten fallen. So etwa die Zukunft des öffentlich-rechtlichen ORF oder die Standortplanung von Spitälern. „Hier soll offenbar ausgelotet werden, welche Themen die FPÖ bei den von ihr herbeigeredeten Nationalratswahlen im kommenden Jahr einsetzen wird. Generalsekretär Kickl setzt sich damit dem Verdacht aus den aktuellen Wahlkampf als Probedurchgang für den Nationalratswahlkampf zu missbrauchen“, so Kerbler abschließend.

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