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Interview: ÖGB-Foglar: „Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschließen“

Foto: Thomas Lehmann von SPÖ Presse und Kommunikation (Flickr: Bundesparteitag 2012) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
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ÖGB-Präsident fordert anderen Umgang mit der FPÖ: „Die SPÖ muss raschest klären, wie sie es mit der FPÖ hält“

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ verlangt Erich Foglar, der Präsident des Gewerkschaftsbundes, einen anderen Umgang mit der FPÖ. Es sei „notwendig“, das Verhältnis zur FPÖ neu zu definieren: „Diese Diskussion wird eine ziemliche Zerreißprobe für die SPÖ werden“, sagt Foglar. Aber: „Man kann die 35-Prozent-Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken. Viele dieser Menschen sind ehemalige SPÖ-Wähler und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird.“ Daher müsse die SPÖ ihren Parteitagsbeschluss überdenken: „Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen.“

Diese strategischen Fragen will Foglar in der SPÖ gemeinsam mit Inhalten diskutieren, dann erst Personalfragen. Klar sei: „Die Partei braucht sicher Erneuerung.“ Aber: „An einer Person allein liegt’s nie. Vorher sind inhaltliche Ausrichtungen zu klären. Wenn ein Wechsel sein soll, dann wird es Namen geben.“

Manche mögliche Namen hat die SPÖ-Sektion-8 aufgelistet, darunter auch ÖBB-Chef Christian Kern. Der kommentiert das in „profil“ so:
„Die Liste der Sektion 8, mit der sie über potenzielle Parteichefs abstimmen lassen will, ist eine Bestätigung, dass es in der SPÖ genügend respektable Persönlichkeiten gibt, die Führungsaufgaben übernehmen könnten. Wenn man mich vorher gefragt hätte, wären mir noch weitere Namen eingefallen. Ich wusste nicht, dass ich auf dieser Liste stehe. Ich gehöre nicht zu denen, die bei offenem Fenster schlafen, damit sie den Ruf nicht überhören“, erklärt der ÖBB-Chef.

Bundeskanzler Faymann wird aber nicht müde zu sagen, mit ihm wird es keine SPÖ – FPÖ Zusammenarbeit geben.

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