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Jetzt ham ma den Scherm auf

succo / Pixabay

Verfahren gegen Österreich, wegen fehlender und Mangelhafter  Asyl-Politik

Kronen Zeitung: Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es nach dem Willen von EU- Ratspräsident Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU- Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union, wie Syrien. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden.

1 Milliarde für die Türkei

Kurier: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die EU-Kommission habe als Hüterin der Verträge insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten vereinbarte Vorschriften auch anwenden. „Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält.“

http://kurier.at/politik/eu/eu-startet-verfahren-gegen-oesterreich-und-18-weitere-laender-zu-asyl/154.347.222

Am Ende stehen Klagen und Gegenklagen, die Jahre werden dabei vergehen. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

„Danke das Österreich den Reigen eröffnen darf“!