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Jetzt wird gegen die FPÖ wegen Amtsmissbrauch ermittelt

OpenClipartVectors / Pixabay

Diese Bundespräsidentenwahl steht unter keinen guten Stern.

Gegenseitige Vorwürfe und Retourkutschen sind die Folge davon.

Jetzt gibt es eine Gegenanzeige gegen die FPÖ. Der Vorwurf, Amtsmissbrauch.

„Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches). Zu den Verdächtigen zählen laut „profil“ Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.

Das wo doch gerade HC Strache mit Le Pen die EU in ein neues Fahrwasser führen will.

Strache: „Patrioten aller Länder vereinigt euch“ und „Wir verhindern den Selbstmord der EU“

Eine Woche vor dem Brexit- Referendum haben rechtspopulistische Parteien bei einem Treffen in Wien ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU- Staaten gefordert. „Ich möchte, dass alle Länder gefragt werden in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union“, sagte Front- National- Chefin Marine Le Pen. FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache sagte, er wolle durch Reformen einen „Selbstmord“ der EU verhindern.

Kronen Zeitung, hier mehr dazu

 

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