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Junge Grüne fordern sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner Johanna Mikl-Leitner | © zib/Peter Schweinsteiger
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Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden.

Die Jungen Grünen fordern den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner. „Die ÖVP betreibt seit Langem eine rassistische Politik, aber Mikl-Leitner ist mit ihrer jüngsten Entgleisung, alle neuen Asylverfahren zu stoppen, endgültig rücktrittsreif“, so Diana Witzani, Sprecherin der Jungen Grünen:
„Anstatt Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu helfen und Asyl als Menschenrecht ernst zu nehmen, macht Mikl-Leitner brutale Politik auf dem Rücken tausender betroffener Menschen, die in Österreich Schutz suchen.“

Menschen müssen unter Einsatz ihres Lebens aus ihrer Heimat fliehen. Anstatt in Österreich Hilfe und Unterstützung und einen sicheren Aufenthalt zu bekommen, werden sie hier nicht nur unzureichend versorgt und bei Minusgraden in Zelten untergebracht, mittlerweile wird sogar das grundlegende Menschenrecht auf Asyl nicht mehr gewährleistet. Auch die Möglichkeit, die eigene Familie aus Kriegs-und Krisengebieten nachzuholen, ist nicht mehr gegeben.

„Mikl-Leitner verursacht vorsätzlich unnötiges Leid, um andere Menschen davor abzuschrecken, in Österreich Schutz vor Krieg, Vertreibung und Not zu suchen.
Dieses menschenfeindliche und zynische Kalkül auf dem Rücken von Schutzbedürftigen hat in Österreich nichts verloren!“ so Kay-Michael Dankl, Sprecher der Jungen Grünen: „Mikl-Leitners jüngste Skandal-Maßnahme ist Ausdruck einer untragbaren Unfähigkeit und rassistischen Politik. Mikl-Leitner macht sich einer vorsätzlichen Menschenrechtsverletzung schuldig und muss zurücktreten.“

„Österreich hat genug Platz für alle. Falls die Behörden mit der Durchführung von Asylverfahren tatsächlich überfordert sein sollten, dann ist nicht die Verabschiedung Österreichs von den Menschenrechten die Lösung. Vielmehr muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung anerkannt werden, beispielsweise bei AsylwerberInnen aus Syrien“, fordert Witzani. Diese Anerkennung „prima facie“ wurde in Österreich bereits mehrmals bei Kriegen und Krisen in der Nachbarschaft angewandt, zuletzt in den 1990ern bei Flüchtlingen aus Bosnien.

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