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Junge ÖVP fordert Fußfessel für Gefährder

Alexas_Fotos / Pixabay
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Das ist einmal ein Anfang. Da kann man zustimmen.
Neo-Obmann will Fußfessel auch für abgelehnte Asylbewerber.
Das verstehe ich wieder nicht, weil abgelehnte gehören abgeschoben und bis zur Abschiebung in Haft gelassen.

oe24: Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert der Obmann der Jungen Volkspartei Vorarlberg, Raphael Wichtl, ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Konkret sollen Verdächtige mit einer Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden, „um die Überwachung dieser Personen zu vereinfachen“.

Herr Wichtl da gebe ich ihnen recht, es sollte schnell geschehen.

Diese Maßnahme, so der erst seit einigen Wochen amtierende Obmann der Vorarlberger ÖVP-Teilorganisation am Mittwoch in einer Aussendung, sollte jene betreffen, „gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird“.

Bitte rasch umsetzen.

Dabei möchte Wichtl, so wörtlich: „klarstellen: Es gibt keinen Konflikt zwischen Menschenrechten und Rechtsstaat. Ja, wir müssen und wir wollen Flüchtlinge auch in Zukunft aufnehmen. Aber der Rechtsstaat muss seine Autorität wieder zurückholen“.

Handeln jetzt, es gibt bereits zu viele Opfer.

Hier der ganze Artikel

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