5 neue Staatsanwälte, extra wegen der Hasspostings.
Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. “Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in Wien”, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Diese Staatsanwälte sollen eng mit der geplanten Meldestelle gegen Hasspostings zusammenarbeiten, so Brandstätter gegenüber dem Nachrichtenmagazin “profil”. Die Einrichtung der Planstellen soll in Abstimmung mit Digital- Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) erfolgen. Bisher habe es “strukturelle Probleme” bei der Verfolgung von strafbaren Hasskommentaren gegeben, so der Minister, daher dieser Schritt.
Keine Sonderrechte für Facebook und andere Plattformen, Betreiber dieser werden zur vollen Verantwortung getragen, diese wiederrum können sich am USER schadlos halten.
Die Gesetze werden immer strenger, weil so viele unterwegs sind die glauben anonym oder mit falschen Profilen sich in der Welt ein Ventil schaffen zu können. Wenn schon sollte man auch zu dem stehen was man sagt und sich nicht hinter Nick Names verstecken, die oft eh nicht schwer zu erraten sind, wer der wirkliche USER dahinter ist.