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Kern-Aussage zum Brenner: „Notfallplan, aber noch kein Assistenzeinsatz“

Statement zu Grenzsicherungsmaßnahmen Am 5. Juli 2017 gaben Bundeskanzler Christian Kern (l.) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (r.) ein Statement zu den Grenzsicherungsmaßnahmen ab. | Foto: Christopher Dunker / BKA

Nachdem es von der EU, Italien und der innenpolitischen Linken Seite massive Kritik an  Doskozil´s Plänen am Brenner hagelte – rudert Kanzler Kern zurück, dementiert und besänftigt. Doch manche fragen sich: War es eine deeskalierende Geste oder ein Fallrückzieher mit Bauchlandung?

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach am 03.07.2017 von zeitnah zu erwartenden Grenzkontrollen zu Italien und von der möglichen Anforderung eines Assistenzeinsatzes des Bundesheers. Für den Einsatz zur Grenzsicherung stünden ca. 750 Soldaten und gar Panzer bereit, welche innerhalb von 3 Tagen voll einsatzfähig seien.

Diese Ansage brachte Österreich einige Kritik von der EU und Italien ein, aber auch etwa von den GRÜNEN.
In Brüssel war man wenig amüsiert, weil man „zwar Medienberichte gelesen habe, aber keine offizielle Nachricht aus Österreich erhielt„.
Aus Rom kamen auch besorgte Töne, ein Abgeordneter forderte gar ein EU-Verfahren.
Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, forderte: „Bundeskanzler Kern muss seinen Panzer-Minister Doskozil zurückpfeifen!

Kern dementiert „zeitnahen“ Assistenzeinsatz

Bundeskanzler Christian Kern gab nun gemeinsam mit Doskozil eine Erklärung ab, welche die erhitzten Gemüter beruhigen soll – aber neue Kritik hervorruft. Er lobt dabei auch die gute Zusammenarbeit mit Italien und versucht Missverständnisse mittels „präziserer Kommunikation“ zu vermeiden.

Demnach sei kein Assistenzeinsatz geplant, ja man habe nicht einmal Soldaten, militärische Ausrüstung oder Panzer in Bewegung gesetzt. Alle Kräfte und Geräte sind noch dort wo sie normalerweise stationiert sind. Und das soll auch so bleiben – von „zeitnah“ sei keine Rede.
Jedoch müsse man für den Fall der Fälle gerüstet sein, dafür hat man einen Notfallplan erarbeitet. Nur enthält der keine Soldaten und Panzer.

Kritik am Rückzug

Diese diplomatische Kurskorrektur beruhigte tatsächlich – aber nun sind sich andere sicher: „Kern pendelt zwischen den Fronten!. Hier ein Leser – Kommentar dazu: „… Zuerst biedert er sich der FPÖ an, jetzt verteidigt er Kurz, zuerst der Hartgesottene, jetzt ruft er seinen eigenen Minister zurück. Er weiß überhaupt nicht mehr, was zu tun ist und rotiert am Stand.

Doch wird dem noch amtierenden Bundeskanzler dieser Zick-Zack-Kurs schaden?
Ich denke nicht, denn auch die Ansagen eines Sebastian KURZ sind nichts anderes als ein Echo aus den blauen Bergen. Und keiner merkt es – oder?


Erklärung von Kern und Doskozil im Detail

„Die steigende Anzahl von Flüchtlingen und illegalen Migranten, die in italienischen Häfen anlanden, stellt die italienischen Behörden vor eine gigantische Herausforderung. Italien schultert diese Last in bewundernswerter Weise.

Für den Fall, dass sich die Situation weiter zuspitzt, müssen wir aber vorsorgen. Deswegen hat das Verteidigungsministerium schon jetzt mit der Planung und Vorbereitung eines möglichen Assistenzeinsatzes für die Polizei an der italienischen Grenze begonnen. Aber auch die Polizei hat entsprechende Vorkehrungen für den Aufbau des Grenzmanagement getroffen. Die Polizei führt derzeit Ausgleichsmaßnahmen durch. Soldaten oder militärisches Gerät sind dabei nicht im Einsatz. Denn eines ist für uns klar: eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.

Sollte die Lage es in Zukunft verlangen, könnten die notwendigen Entscheidungen auf österreichischer und europäischer Ebene zur Einführung temporärer Grenzkontrollen schnell gefasst und implementiert werden.

Die Unterstützung der Europäische Union und ihrer Mitglieder für die Erfüllung dieser europäischen Aufgabe muss schneller und stärker ausfallen. Wir alle haben uns an der Aufgabe zu beteiligen, die Flüchtlings- und Migrationskrise zu bewältigen. Dazu gehört die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Einwanderung und der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimatländer, die finanzielle Unterstützung für die besonders betroffenen Regionen und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU. Fakt ist, dass den Großteil der Last seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 Italien, Österreich, Deutschland und Schweden getragen haben.

Nur in enger Kooperation mit Italien und unseren europäischen Partnern können wir die aktuelle Krise bewältigen. Trotz der hohen Zahl der Landungen in Italien in den letzten Wochen hat sich die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert. Dies zeigt die exzellente Arbeit der italienischen Behörden und die Effizienz der polizeilichen Kooperation zwischen Österreich und Italien. Es gibt die klare Zusage, diese Kooperation zu verstärken, sollte die Situation das verlangen.

Die österreichische Bundesregierung wird auch in Zukunft ihre Aktivitäten bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise eng mit den europäischen Partnern und vor allem mit unseren unmittelbaren Nachbarn abstimmen. Derzeit besteht keine Notwendigkeit im Rahmen der Schengen-Vereinbarung mögliche temporäre Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen, wie sie beispielsweise an unseren Grenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen.

Im aktuellen Fall steht jedenfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren italienischen Freunden im Vordergrund.“

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