News Ticker

Kern will Genossenschaftsmieter an die Finanzindustrie ausliefern

Heinz Christian Strache Heinz Christian Strache | © Franz Johann Morgenbesser / Lizenz / Quelle

HC Strache: SPÖ-Kanzler Kern will Genossenschaftsmieter an die Finanzindustrie ausliefern.

SPÖ auf den Spuren Margaret Thatchers

Hunderttausende Mietwohnungen in Österreich werden von Wohnbaugenossenschaften verwaltet. „SPÖ-Kanzler Christian Kern will die mindestens eineinhalb Millionen Bewohner jetzt an die Finanzindustrie ausliefern. Was hier im ‚Plan A‘ und dem neuen Regierungsprogramm gefordert wird, würde zu einer Katastrophe am Wohnungsmarkt führen und direkt die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen“, warnte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Bisher können Anteile an Gemeinnützigen nur um Nominalpreise gehandelt werden, im Interesse von Banken und Versicherungen wie der Raiffeisen oder der Vienna Insurance Group solle diese Vermögensbindung jetzt massiv gelockert werden. „Banken- und Versicherungsbilanzen dürfen nicht mit dem Sozialkapital von Wohnbaugenossenschaften aufpoliert werden“, forderte Strache. Letztlich stünde durch die Aufweichung der Vermögensbindung das ganze System der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft auf dem Spiel. „Die eindringlichen Warnungen führender Vertreter der Gemeinnützigen werden aber vom Bundeskanzler einfach vom Tisch gewischt“, kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

„Was wir hier erleben, ist echter Neoliberalismus. Offenkundig möchte Christian Kern den Weg Margaret Thatchers gehen und das Sozialwohnungswesen schrittweise demontieren“, sagte Strache. „Während die SPÖ vorgibt, den sozialen Wohnbau in Brüssel zu verteidigen, will sie ihn offensichtlich bundesweit zertrümmern“, verwies Strache auf gravierende Doppelbödigkeiten.

Univ.-Prof. Dr. Christian Nowotny habe das Vorhaben bereits fachlich bemängelt. „Diese steuerbefreit gebildeten Gelder dürfen nicht an die Finanzindustrie abgeliefert werden. Wir Freiheitliche werden uns diesem Angriff auf die Wohnsicherheit unzähliger Österreicher auf allen Ebenen entgegenstellen“, betonte Strache und kündigte Initiativen im Nationalrat sowie in den Landtagen an.

Quelle