Kern will Genossenschaftsmieter an die Finanzindustrie ausliefern

6. März 2023 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Heinz Christian Strache
Heinz Christian Strache | © Franz Johann Morgenbesser / Lizenz / Quelle

Kern kam nicht, es kam Kurz und Strache, bis Ibiza alles änderte. Alles?

SPÖ ihr Untergang ist schleichend.

Auch damals wurde es geschafft, die SPÖ wanderte in die Opposition. Heute ist die SPÖ schwächer den je. Trotzdem hat man aus den Fehlern nichts gelernt und will scheinbar auch nicht: Weil es so auch genug tröpfelt und man alles andere als am Hungertuch nagt. So lobt man weiter und verkauft sich den Wählern weiter. Die Leut werden schon irgendwann vergessen. Hat ja bei der ÖVP auch gut geklappt.

Die SPÖ wird auch rechtbehalten und falls nichts geht, die anderen sind schuld. War schon immer so und wird immer so bleiben.

Mahrer ad Mietpreiserhöhung: Stadt bleibt weiterhin untätig.

Stadt kann Mieten im Gemeindebau sofort deckeln, schiebt aber neuerlich Verantwortung auf den Bund.

„Während die Stadt bei jeder Gelegenheit auf den sogenannten Wiener Weg setzt, lässt die Stadt vollkommen aus, wenn es um eine Deckelung der Mieten im Gemeindebau geht. Wo bleibt hier das viel gepriesene soziale Verantwortungsbewusstsein?“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts des gestrigen Interviews mit Wohnbaustadträtin Gaal in der „Kronen Zeitung“. Wieder einmal schiebe die Stadt Wien die Verantwortung auf den Bund anstatt im eigenen Wirkungsbereich effektiv tätig zu werden.

Auch bei einer weiteren Frage bleibe die soziale Gerechtigkeit bei der Wiener SPÖ völlig auf der Strecke. So werde weiterhin ein Gehalts-Check im Wiener Gemeindebau abgelehnt, obwohl dieser die soziale Treffsicherheit herstellen würde. Wer über der aktuellen Einkommensgrenze liege – die ohnehin sehr hohe Verdienstgrenzen darstellen –…

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