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Kern will Mieten noch vor Wahl senken

mustafaunlu09 / Pixabay
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Die SPÖ bringt übermorgen im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte. „Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen“, so Kern.

Für bundesweit einheitliches Mietrecht

Das SPÖ-Konzept sieht laut Kern eine „faire Mietpreisregelung für alle“ vor. Das Mietrecht soll bundesweit einheitlich gelten und alle bisherigen Teilregelungen bzw. das System der Richtwerte ersetzen.

Um Investitionsanreize sicherzustellen, sollen frei finanzierte Wohnungen 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können. Für alle anderen Neuverträge soll es einen geregelten Mietpreis geben, der sich an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientiert und sich aus dem Standardquadratmeterpreis abzüglich klar definierter Abschläge und Zuschläge errechnet.

Die FPÖ überlegt noch ob sie mitstimmt
Die ÖVP ist laut Kern dagegen.

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