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Kostensätze für Grundversorgung von AsylwerberInnen werden angehoben

Flüchtlingslager Traiskirchen | ©: Schletz Flüchtlingslager Traiskirchen | ©: Schletz

Innenausschuss stimmt mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS neuer Bund-Länder-Vereinbarung zu

Wien (Pressedienst der Parlamentsdirektion) – Die Kostenhöchstsätze für die Grundversorgung von AsylwerberInnen werden angehoben. Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte heute mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung zu.

Begründet wird der Zusatz zur Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B.) damit, dass die derzeitigen Sätze zu niedrig sind, um die Grundversorgung kostendeckend durchzuführen. In diesem Sinn wird der Tagsatz für die Unterbringung und Verpflegung von Erwachsenen in organisierten Unterkünften, wie schon im September im Zuge der Beschlussfassung des Durchgriffsrechts des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren vereinbart wurde, von 19 € auf 20,5 €, rückwirkend ab Anfang Oktober, und auf 21 € ab Jänner 2016 angehoben. Auch andere ausgewählte Sätze, etwa jene für die Verpflegung und anfallende Mietkosten individuell untergebrachter Flüchtlingsfamilien und Einzelpersonen, steigen Anfang kommenden Jahres.

Am deutlichsten angehoben, und zwar rückwirkend ab 1. August 2015, wird der Kostenhöchstsatz für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in kleinen Wohngruppen bis zu 10 Personen. Er steigt von 77 € auf 95 € pro Tag.  Keine Änderungen gibt es beim monatlichen Taschengeld, es bleibt bei 40 € pro Person. Neben den Koalitionsparteien unterstützten auch die Grünen und die NEOS die Initative, Alev Korun (G) hätte sich zum Teil allerdings noch höhere Sätze gewünscht…

Für die SPÖ signalisierte Ulrike Königsberger-Ludwig ihre Zustimmung. Nur teilweise zufrieden zeigten sich die Grünen. Alev Korun zufolge wäre es notwendig, den Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf das Niveau der österreichischen Kinderhilfe von 120 € anzuheben. Kinder und Jugendliche hätten die gleichen Bedürfnisse nach Betreuung, gleichgültig, woher sie kommen, argumentiert die Abgeordnete. Sie konnte sich mit einem diesbezüglichen Antrag  jedoch nicht durchsetzen.

Kosten für Betreuung in Transitlagern?

Was in der Diskussion völlig fehlt, ist die Offenlegung der Sätze welche Betreiber von Transitquartieren, wie zB. jenes in Leobersdorf, bekommen. Diese Auskunft blieb der Betreiber, Hr. Blazek uns und den zahlreichen Fragestellern bislang ja schuldig und solange diese Dinge nicht offengelegt werden muss man sich Spekulationen gefallen lassen.

Egal welche Art der Unterbringung, Verpflegung, Betreuung – es gibt immer eine Abgeltung für deren Quartiergeber und zusätzlich Taschengeld für die wirklich davon Betroffenen. Ob jemand davon „reich“ wird weiß ich nicht – denn auch die angeblich völlig freiwillig und umsonst helfenden müssen in Wahrheit bezahlt werden. Denn auch diese bekommen nicht alles geschenkt…

Knapp vor Fertigstellung des Artikel erreichte uns doch noch eine Auskunft, wenn auch aus einem Nachbar Bundesland. Und hier sieht man ein paar Sätze welche für die temporäre Verpflegung bezahlt werden. Da diese Dinge zum Teil ja auch Landes Sache sind könnte es Unterscheide geben.
Aber ein Richtwert ist es allemal.

Auszug:

Ein (Transit) Quartiersbetreiber erhält pro Flüchtling einen Tagsatz in Höhe von 19 Euro, davon ist den Flüchtlingen ein Verpflegungsgeld in Höhe von 5,50 Euro auszuzahlen um sich selbst Verpflegung zu besorgen. Minderjährige erhalten 121 Euro monatlich. Sollte aber wenigstens 1x Verpflegung durch den Quartiersgeber bereitgestellt werden (Anm. Red. zib: „das kann auch bloß eine Wurstsemmel sein„) ist keine gesonderte Regelung zu eruieren. Es wird ein Mischsatz anzuwenden sein, welcher sich aus der temporären Selbstversorgung und den nächst-niedrigsten Satz der folgenden Grundversorgung (fixe Unterbringung) zusammensetzt.

Kritik an Flüchtlingsbetreuungs Firma ORS Service AG in Traiskirchen

Mitverhandelt mit der Bund-Länder-Vereinbarung wurde auch ein Antrag der NEOS. Abgeordneter Nikolaus Alm verwies auf wiederholte Kritik an der ORS Service AG und sprach sich dafür aus, die Flüchtlingsbetreuung in Traiskirchen und den anderen Erstaufnahmestellen des Bundes neu auszuschreiben. Gleichzeitig sollen die zur Verfügung gestellten Mittel erhöht werden, um qualifizierten Anbietern eine Angebotslegung zu ermöglichen. Diese Forderungen wurde von Alev Korun (G) unterstützt. Sie hielt fest, dass es für NGOs aufgrund der zu niedrigen Tagsätze nicht möglich sei, Angebote zu schaffen.

Seitens des Innenressorts wurde die Kritik an der ORS Service AG zurückgewiesen. Die Firma sei nach einer ordnungsgemäßen Ausschreibung mit der Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung betraut worden und biete die geforderte qualitätsvolle Betreuung an. Zweifellos stoße sie, wie andere Organisationen auch, angesichts der aktuellen Lage teilweise an ihre Grenzen. Das Innenministerium habe daher eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz abgeschlossen, das neu geschaffene Betreuungseinrichtungen des Bundes so lange betreuen wird, bis sie von ORS regulär übernommen werden können. Zudem seien weitere Ausschreibungen im Gange.

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