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Kritik am vorgelegten Budget

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Österreich als Wirtschaftsstandort weiter geschwächt, Gegenfinanzierung der Steuerreform sehr wackelig.

„Das heutige Expertenhearing zum vorgelegten Budgetentwurf bestätigt unsere Befürchtungen hinsichtlich der negativen Auswirkungen der Regierungspolitik“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider anlässlich des heutigen Expertenhearings des Budgetausschusses.

Dr. Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center, habe die stetige Verschlechterung Österreichs als Arbeits- und Wirtschaftsstandort bestätigt. Trotz höchster Steuer- und Abgabenquote sowie höchster Staatsschulden seien keinerlei grundlegende Reformen angepeilt. Insbesondere die hohen Lohnnebenkosten, bei denen Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt und um zehn Prozent über jenen Deutschlands liege, schwächten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im internationalen Vergleich. Die Reformunwilligkeit der Bundesregierung schwäche damit den Standort Österreich nachhaltig, das heimische Wirtschaftswachstum sei deswegen mit nur 0,8 Prozent entsprechend niedrig. Auch mit Überregulierung und Bürokratie hätten Unternehmer in Österreich schwer zu kämpfen.

„Problematisch sahen die Experten auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform. Neben Dr. Kolm, die ihre Bedenken gegenüber den zu positiv prognostizierten Konjunkturdaten zum Ausdruck brachte, zeigte auch der Experte für Schattenwirtschaft, Prof. Dr. Friedrich Schneider, deutliche Zweifel. Er hielt die im Budgetentwurf erwarteten Einnahmen von 900 Millionen Euro durch die Registrierkassenpflicht für deutlich überzogen – bereits 300 bis 400 Millionen Euro könnten als Erfolg gewertet werden“, berichtete Haider.

Ebenso sei mehrfach kritisiert worden, dass es bisher – trotz mehrfacher Ankündigung – keinerlei konkrete Pläne zur Abschaffung der Kalten Progression gebe. Kaum abzuschätzen seien die Mehrkosten auf Grund des Flüchtlingsansturms; aber auch steigende Zinsen könnten eine deutliche Mehrbelastung des Budgets mit sich bringen.

„Unsere Forderungen nach grundlegenden Reformen, wie beispielsweise in den Bereichen Verwaltung, Föderalismus und Förderungen, als Voraussetzung einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung und einer damit verbundenen Abgabensenkung sind damit aktueller als je zuvor“, betonte Haider.

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