Kürzung der Mindestsicherung ist Angriff auf soziale Stabilität

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Sozialleistungen geben Österreich Rückhalt

SOS Mitmensch ruft die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags, die heute im Sozialausschuss tagen, dazu auf, keinen Sozialabbau zuzulassen. „Ein Beschluss von Kürzungen bei mittellosen Menschen hätte fatale Folgen. Davon betroffen wären nicht nur arbeitslose Personen, sondern auch NiedrigverdienerInnen, deren Einkommen durch die wichtige Mindestsicherung aufgestockt wird“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

„Menschen durch Sozialabbau in bittere Armut zu drängen würde eine der wichtigsten österreichischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte gefährden: die soziale Stabilität des Landes. Gerade die Mindestsicherung hat dazu beigetragen, unserem Land in einer wirtschaftlich schwierigeren Zeit Rückhalt zu geben. Es wäre eine Katastrophe den Weg der sozialen Stabilität aufzugeben“, warnt Pollak.

In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Menschen, darunter auch ÖVP-Mitglieder, Appelle an den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer gerichtet, eine Kürzung der Mindestsicherung für Familien und für nach Österreich geflüchtete schutzberechtigte Personen nicht zuzulassen. Die SchreiberInnen haben sich „erschüttert“ und „entsetzt“ über den „Richtungswechsel“ der oberösterreichischen Politik gezeigt und an die „christlich-sozialen Wurzeln“ der ÖVP erinnert.

Eine kleine Auswahl der Appelle, die den oberösterreichischen Landeshauptmann erreicht haben, finden Sie auf der Webseite von SOS Mitmensch unter
http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/1159.html

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.