Kurz warnt: „EU gefährdet unser Sozialsystem“

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EU als „Feind“ im Sozialsystem?

Europaminister Sebastian Kurz lässt nicht locker in dem Bemühen, den Brexit und Österreichs EU- Präsidentschaft 2018 zur großen Chance für einen Neuaufbau der EU zu machen.  Jetzt liegt Teil drei der Reformstrategie seines Ministeriums vor. Titel: „Ein gerechtes Europa“. Dazu muss die Brüsseler Zwangsjacke in der Sozialpolitik verschwinden.

Österreich soll ja 14 Milliarden mehr zahlen, weil durch den BREXIT 60 Milliarden mehr an Schulden in der EU entstanden sind.

Österreich in der Falle der EU?

Österreich an der Grenze zum EU- Ostblock wird durch diese Brüsseler Zwangsjacke besonders belastet mit steigender Tendenz. Minister Kurz: „Die Freiheit, anderswo in Europa zu arbeiten, ist ein hohes Gut. Aber bei Fehlentwicklungen muss man gegensteuern. Sozialsysteme funktionieren nur, wenn klar ist, dass man zuerst einzahlen muss, bevor man etwas herausbekommt. Die EU muss das System der Sozialleistungen den EU- Mitgliedstaaten überlassen.“

Strache warnt bereits vor einer Katastrophe für uns Österreicher.

In der Zwangsjacke der EU hört sich ja wirklich alles andere als gut an.

Soziales muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben

Das heißt: Die EU darf keine (noch engere) Sozialunion werden. „Den Bestrebungen in der EU, die Sozialsysteme der Mitgliedsländer aneinander anzupassen, muss eine Absage erteilt werden“, heißt es in dem Reformkonzept. Kurz: „Ich würde mein Veto dagegen einlegen.
„Weitere Kapitel in dem Reformkonzept des Ministeriums: „Keine Sozialhilfeleistungen für ausländische Staatsbürger in den ersten fünf Jahren. Derzeit kann nach 1 Tag Arbeit der volle Anspruch auf Sozialhilfeleistungen entstehen.“

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60 Milliarden Schulden mehr der EU durch BREXIT