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Linksradikaler Protest gegen rechtsextremes Treffen voller Erfolg!

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Sie bekennen sich also zu diesem Anschlag und sind noch stolz darauf. Es wird übrigens auch die Polizei verspottet. Auch hier erkennt man, diese Leute gehen in Richtung Anarchie.

Scharfe Kritik an anlassloser Buskontrolle durch vermummte Polizisten

Heute Samstag, den 29. Oktober, hielten Antifaschist_innen eine lautstarke und entschlossene Demonstration gegen das rechtsextreme Vernetzungstreffen der selbsternannten „Verteidiger Europas“ statt. Über 4000 Personen folgten dem Aufruf zum Protest, davon einige hundert im Antifa-Block der Plattform Radikale Linke. Im Vorfeld, aber auch auf der Demonstration selbst, kam es jedoch zu mehreren Provokationen durch die Polizei. „Wir verbuchen den Protest gegen den rechtsextremen Kongress als vollen Erfolg, da es uns gelungen ist, 4000 Personen aus unterschiedlichsten Kontexten auf die Straße zu bringen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht akzeptieren, dass sich mitten in der Linzer Innenstadt das Who is who des deutschsprachigen Rechtsextremismus vernetzen kann und ihre menschenfeindliche Politik von offiziellen Behörden auch noch hofiert wird.“, zeigt sich Carmilla Karnsteiner, Pressesprecherin des NoEFLinz Bündnisses, in dem u.a. die Plattform Radikale Linke organisiert ist, zufrieden.

Kritik richtet Karnsteiner in Richtung der Polizei: „Zwei Busse, die von Wien aus zur Demo fuhren, wurden ohne jeglichen Anlass von der Polizei in ein abgelegenes Waldstück geleitet. Vermummte Beamte durchsuchten in weiterer Folge ohne Angabe konkreter Gründe den Bus und Laderaum. Gefunden wurde selbstverständlich nichts. Wir werten diese mehr als fragwürdige Amtshandlung als weiteren Einschüchterungsversuch gegen antifaschistische Linke. Davon lassen wir uns jedoch nicht beeindrucken. Auch während der Demonstration selbst ist es zu zahlreichen Schikanen gegen den Antifa-Block gekommen. Wir werden uns Rechtsextremen weiter auf allen Ebenen entgegen stellen, wo immer sie auch auftauchen.“

Während Rechtsextreme in den Redoutensälen hofiert und beschützt werden, wurden Antifaschist_innen wieder einmal mit vermummten, behelmten Polizist_innen schikaniert. Am rechtsextremen Kongress nahmen zahlreiche Größen und tonangebende Organisationen des deutschsprachigen Rechtsextremismus teil. Trotz breit gefächerter Kritik im Vorfeld, die von KZ-Überlebenden, über Bundeskanzler und Unirektoren bis hin zur Plattform Radikale Linke reichte, nahm das Land Oberösterreich, allen voran Landeshauptmann Pühringer, nicht davon Abstand die repräsentativen Räumlichkeiten an das wohl größte rechtsextreme Event dieser Art im deutschsprachigen Raum zu vermieten. Auch der Verfassungsschutz verkannte in seiner Gefahreneinschätzung die Bedeutung des Kongresses als rechtsextremes Vernetzungsevent, das von offenen Neonazis bis zur FPÖ reichte. Deutlich klarer wurde in dem entsprechenden Bericht vor der „extremistischen Linken insbesondere der autonome[n] Szene“ gewarnt und damit erneut die Aufspaltung in vermeintlich guten und vermeintlich bösen Antifaschismus breitenwirksam fortgesetzt.

Trotz dieser Delegitimierungstrategien ist es dem Bündnis NoEFLinz gelungen, im Rahmen der zivilgesellschaftlich dominierten Demonstration ein eigenständiges Zeichen zu setzen. „Durch das massive Polizeiaufgebot gegen sowie auch die Vorverurteilung von Antifaschist_innen war uns klar, dass der Protest nicht über symbolische Ebenen hinausgehen wird. Dennoch sind wir auch ein weiteres Mal schockiert von dem brutalen Vorgehen der Polizei zum Schutz dieser zutiefst rassistischen und völkischen Zusammenkunft.“ übt Karnsteiner auch Kritik an der Polizei. „Wir fühlen uns in unserer Politik bestärkt, da gerade das Erstarken menschenfeindlicher Gesinnungen in der Gesellschaft sowie der weitgehend ausgebliebene Aufschrei verdeutlichen, dass unser antifaschistisches Engagement immer notwendiger wird.“ meint Karnsteiner abschließend.

 

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