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LR Schnabl zu LK Baden: „Land NÖ muss schadlos gehalten werden!“

maxmann / Pixabay
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Umgehende Prüfung möglicher Regressforderungen vonnöten

„Zu allererst ist es wichtig festzustellen und zu betonen, dass für die PatientInnen keine Verzögerungen oder anderweitige Nachteile durch die laufenden Gebrechen im Krankenhaus Baden gekommen ist. Jedoch sind sehr wohl finanzielle Auswirkungen durch leerstehende Ressourcen entstanden. Daher ist es unserer Verantwortung um das Land NÖ geschuldet umgehend die Prüfung möglicher Regressforderungen zu beauftragen“, so Landesrat Franz Schnabl. Die SPÖ-Fraktion in der Landesregierung habe daher in der vergangenen Sitzung die Prüfung rechtlicher Schritte insistiert.

Wenn es hier augenscheinlich eklatante Baumängel gegeben hat sei die Frage nach der Verantwortung und finanziellen Abgeltung zu stellen, damit das Land NÖ hier keinen weitergehenden Schaden erleide. Auch sei zu gewährleisten, dass dieser Fall als Anlass zur Optimierung zukünftiger Objektbauten diene. Es wäre in jedem Fall nicht verständlich und auch schwer dem Steuerzahler zu erklären, so Schnabl abschließend, „dass das Land NÖ 190 Mio. Euro für einen Neubau des Krankenhauses Baden bezahlt, sich dann aber bereits innerhalb weniger Monate nach Fertigstellung Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen ergeben. Die SPÖ – sowohl in der Regierung, als auch im Landtag – verlangt restlose Aufklärung und die Schadloshaltung des Landes NÖ.“

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