Mindestsicherung/Notstandshilfe – Muchitsch warnt vor Generalangriff der Regierung auf Arbeitssuchende.
Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Marketingschmäh“ – Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust sein
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert seine Kritik an den Regierungsplänen bei Mindestsicherung und Notstandshilfe. „Die gesetzlichen Kürzungen werden zehntausende Kinder treffen.
Und Wöginger und Hartinger-Klein haben am Donnerstag im Sozialausschuss zum ersten Mal ganz offen zugegeben, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird und unter 50-Jährige Arbeitssuchende über das „Arbeitslosengeld neu“ mit Fristablauf direkt in die Mindestsicherung kommen. Menschen, die sich über viele Jahre etwas erarbeitet haben, verlieren“, warnt Muchitsch. Er spricht von einem neuerlichen Generalangriff von FPÖ/ÖVP auf die Arbeitnehmer und Familien.
Zugleich kritisiert Muchitsch die „dreisten Marketingschmähs“ der Regierung. Denn der versprochene Bonus für Alleinerziehende und Behinderte in der Mindestsicherung ist überhaupt nicht neu; die Länder konnten das schon bisher machen und einige haben das auch getan. Und mehr sieht der Gesetzesvorschlag der Regierung nicht vor. Die Länder können wie bisher Alleinerziehenden und Behinderten eine höhere Mindestsicherung auszahlen. Muchitsch: „Der Bonus wurde als große soziale Neuerung und Errungenschaft von Kurz und Strache bei der Präsentation der Mindestsicherung verkauft. Jetzt stellt sich heraus, dass das nur ein Verkaufsschmäh war, eine Kann-Bestimmung, die es schon gibt.“
Muchitsch betonte, dass die Regierung den nächsten Schritt – Arbeitslosengeld Neu und Abschaffung der Notstandshilfe – schon vorbereite. Das bedeute dann die Enteignung von tausenden Menschen, die ihren Job verlieren. Denn die Arbeitssuchenden können nicht wie bisher die Versicherungsleistung Notstandshilfe beziehen, sondern werden nach den Regierungsplänen über das Arbeitslosengeld Neu mit Fristablauf in die Mindestsicherung abgeschoben.
Im Sozialausschuss am Donnerstag haben ÖVP-Sozialsprecher Wöginger und FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein auf hartnäckiges Fragen der SPÖ erstmalig zugegeben, dass Menschen unter 50 Jahren nach Ablauf des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Neu in die Mindestsicherung fallen werden.
Das steht in krassem Gegensatz zu dem, was die FPÖ bisher gesagt hat. Am 22. November hat die FPÖ-Ministerin im Nationalrat in der Fragestunde noch ausdrücklich betont, dass das nicht der Fall sein werde. Und FPÖ-Vizekanzler Strache behauptet seit Wochen, dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft wird und niemand in die Mindestsicherung gedrängt werde. Muchitsch: „Die Regierungsparteien sind hier schon viel weiter im Ergebnis, als sie es sich öffentlich zuzugeben trauen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Strache wieder umfällt.“
„Das heißt, der Staat kann auf Grund, Haus oder Eigentumswohnung ab einem Gesamtvermögen von 5.200 Euro voll zugreifen. Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher vor dieser Regierung, die den sozialen Zusammenhalt im Land zerstört“, so der SPÖ-Sozialsprecher.
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