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Nach den Aussagen des kenianischen Botschafters hat das BMI massiven Erklärungsbedarf

johnhain / Pixabay
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„Nach den gestrigen Aussagen des kenianischen Botschafters in der ZiB 2 hat das Innenministerium massiven Erklärungsbedarf. Schenkt man dem Botschafter Glauben, hätte das BMI den ‚Stangenmörder‘ schon vor Jahren in sein Herkunftsland abschieben können statt einen vielfach vorbestraften Illegalen wie ihn in Österreich ‚herumlaufen‘ lassen Man kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so heute FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Herbert Kickl.

„Wann genau wurde wie oft was unternommen, um den Afrikaner in seine Heimat abschieben zu können – das Innenministerium hat umgehend und im Detail darzulegen, welche Schritte gesetzt wurden. Passiert das nicht, werden wir kommende Woche eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Innenminister richten“, kündigte Kickl an.

Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte auch die Laissez-faire-Politik von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit der Rückführung illegaler Migranten: „Spanien zum Beispiel hat schon längst ein Abkommen mit Marokko. Die Liste der Länder, mit denen Österreich bilaterale Rückübernahmeabkommen hat, beschränkt sich auf 22 Staaten, davon sind nur drei Drittstaaten. Die Bundesregierung nimmt offenbar achselzuckend zur Kenntnis, dass sich tausende Illegale nach Ablehnung des Asylantrags weiter in Österreich aufhalten können. Das ist ein Skandal“, so Kickl.

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