Nachbarschafts-Vertrag mit Türkei statt möglichem EU-Beitritt

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Unterstützung für Kurz‘ Vorstoß für Nachbarschafts-Vertrag mit Türkei statt EU-Beitritt – Zustimmung für Kurs bei Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder.

„Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich derart verschlechtert, dass ich die Idee des Außenministers einer speziellen Partnerschaft mit der Türkei statt eines möglichen EU-Beitritts zu 100 Prozent unterstütze“, sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon nach der ORF-Pressestunde mit Sebastian Kurz. „Für mich steht ein EU-Beitritt der Türkei außer Diskussion, einen Nachbarschafts-Vertrag sehe ich derzeit als einzige Möglichkeit einer möglichen Kooperation mit der Türkei. Denn für mich ist ganz klar: In der jetzigen Form kann die Türkei die Grundwerte der EU einfach nicht erfüllen“, stellt Amon fest. Dass der Kurs des Außenministers richtig ist, dürfte spätestens nach den jüngsten Forderungen Erdogans, die Todesstrafe einzuführen, jedem klar sein, unterstreicht Amon: „Diese Türkei ist nicht beitrittsfähig.“

Er unterstützt Sebastian Kurz zudem auch voll und ganz, was mögliche ausländische Wahlkämpfe – wie eben jenen der Türkei – in Österreich betreffe. „Sebastian Kurz hat Recht, wenn er sich gegen ausländische Wahlkämpfe in Österreich stellt. Im Gegensatz zum Bundeskanzler hat Kurz vor allem seit Beginn der Diskussion Linie gehalten. Ausländische Politiker und im speziellen Fall jene aus der Türkei sind ausschließlich für Staatsbesuche bei uns willkommen. Wahlkämpfe und davon ausgehende mögliche Auseinandersetzungen von Sympathisanten haben bei uns einfach nichts zu suchen“, argumentiert Amon.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung erinnert der ÖVP-Generalsekretär noch einmal, dass es vor allem Außenminister Sebastian Kurz war, der trotz europäischen Gegenwinds sehr früh eine Vorreiterrolle eingenommen hat und entscheidend an der Schließung der Westbalkanroute und damit auch der Eindämmung der Migrationswelle beteiligt war.

Letztlich unterstützt Amon auch den Kurz-Vorstoß der Indexierung der Familienbeihilfe: „Dass Hunderte Millionen Euro an Familien überwiesen werden, die nicht in Österreich leben, kann die Politik gegenüber der Steuerzahler nicht verantworten“, sagt Amon. „Die Familienbeihilfe muss an das Preisniveau der anderen EU-Staaten angepasst werden.“ Es sei wichtig, dass Österreich hier gegenüber der EU seinen harten Kurs halte.

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„Antidemokratisch“, „Nazi- Methoden“, „Unterstützung von Terroristen“: Im Streit mit der Türkei geht die Eskalation der Worte ungebrochen weiter. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat jetzt gar einen „Glaubenskrieg“ in Europa in Aussicht gestellt. Für die bislang schweigsame deutsche Kanzlerin Angela Merkel scheint indessen das Fass endgültig übergelaufen zu sein: „Auch Deutschland hat eine Ehre“, drohte sie über ihren Kanzleramtschef mit Einreiseverboten für türkische Politiker. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Türkei müsse sich wieder „zivilisiert“ verhalten.

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