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Nein zu EU-Waffenbesitzrichtlinie

MakyFoto / Pixabay

ÖVP lehnt im EU-Ausschuss eigene Forderung ab

Die EU-Pläne, den europäischen Bürgern den legalen Waffenbesitz weitgehend zu verbieten und extrem zu verbürokratisieren, seien strikt abzulehnen, weil die wahre Gefahr von illegalem Waffenbesitz und Waffenhandel ausgehe, erklärte heute die Fraktionsführerin der FPÖ-Bundesräte Monika Mühlwerth anlässlich des EU-Ausschusses. Gerade in Österreich bestehe ohnedies ein extrem restriktives Waffenrecht, weitere Verschärfungen aus Brüssel seien völlig unangebracht.

Sie, Mühlwerth, habe deshalb einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge sich anlässlich der diesbezüglichen Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der legale Waffenbesitz unangetastet bleibe und stattdessen der illegale Handel verschärft bekämpft werde, der leider von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt worden sei.

Dies sei umso empörender, weil die ÖVP-Mandatare und auch Vertreter des Innenministeriums verbal heftige Kritik an den vielfach absurden Vorschlägen – so wäre z.B. künftig sogar Plastikspielzeug laut Waffengesetz registrierungspflichtig – geübt hätten, dann aber gegen eine entsprechende Stellungnahme gestimmt hätten, so Mühlwerth.

Ich fordere die ÖVP und vor allem Innenministerin Mikl-Leitner daher nachdrücklich auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und alles in Österreichs Macht stehende zu tun, um diesen EU-Anschlag auf Bürgerrechte zu verhindern, so Mühlwerth.

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