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NEOS – Abzocke durch Gebührenerhöhung geht munter weiter

silviainiesta / Pixabay

„Die Stadtregierung hat ihr Budget nicht unter Kontrolle und kassiert bei den Wiener_innen ab.“

Das Budget der Stadt Wien kracht an allen Ecken und Enden, und wieder einmal müssen die Gebührenzahler herhalten, ärgert sich Bettina Emmerling, Umweltsprecherin von NEOS Wien. Sie kritisiert die heute bekannt gewordene geplante Gebührenerhöhung:„Diesmal hat man es sogar besonders eilig – durch das unsägliche Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch erhöht, sobald die Inflation seit der letzten Erhöhung 3 Prozent überschreitet. Laut Statistik Austria ist diese seit Jänner 2014 aber nur um 2,95% gestiegen. Man weiß noch gar nicht sicher, ob die Inflation bis Anfang 2017 tatsächlich um über 3 Prozent gestiegen sein wird. Im Juli hatten wir sogar eine Deflation von minus 0,4 Prozent.“

Emmerling betont, dass es genug Einnahmen für die Stadt gibt:“Das Valorisierungsgesetz ermöglicht, dass doppelt so viel an Gebühren für Müll, Wasser und Kanal eingehoben werden, als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wären. Alleine 2015 sind so Mehreinnahmen bei Wasser von 90 Millionen Euro und bei der Müllentsorgung von 40 Millionen Euro zustande gekommen. Dieses Geld wird völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet.“ Ein NEOS-Antrag auf Abänderung dieses Gesetzes und Entlastung der Wienerinnen und Wiener wurde vergangenen Juni im Landtag von Rot und Grün abgelehnt.

„Die Wirtschaft und die Bevölkerung stöhnen jetzt schon unter den hohen Belastungen, und gerade die Gebühren für die Daseinsvorsorge treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch. Wir fordern, dass das Budget der Stadt endlich ausgabenseitig angegangen wird, Einnahmen gäbe es auch ohne Erhöhung mehr als genug“, so Emmerling abschließend.

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