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NEOS: Ausfälligkeiten türkischer Regierung sind scharf zurückzuweisen

thauani / Pixabay

Christoph Vavrik: „Überprüfung des Kandidatenstatus seit langem überfällig und im Nationalrat auf NEOS-Initiative bereits beschlossen“

„Die Ausfälligkeiten der türkischen Regierung und ihre völlig unpassende Wortwahl gegen Österreich und die EU sind scharf zurückzuweisen“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der NEOS, Christoph Vavrik, die heutigen Wortgefechte zwischen Ankara, Wien und Brüssel. Eine Überprüfung des Kandidatenstatus der Türkei sei auf Grund der aktuellen Ereignisse nach dem Putschversuch und den besorgniserregenden Entwicklungen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie „schon seit langem überfällig.“

Appell an EU-Kommission umzudenken

Vavrik erinnert in diesem Zusammenhang an den vom Nationalrat am 19. Mai 2016 mehrheitlich angenommenen Entschliessungsantrag auf Initiative von NEOS, im dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in Brüssel für eine Überprüfung des Kandidatenstatus der Türkei stark zu machen. „Die Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern spiegeln inhaltlich einen breiten politischen Konsens unter Österreichs Parteien wider“, erklärt Vavrik, der daher erwartet, dass Außenminister Sebastian Kurz auf diplomatischer Ebene umgehend tätig wird.

Dass die Beitritts-Gespräche mit der türkischen Regierung nach den jüngsten Entwicklungen und heutigen Aussagen nicht einfach unverändert fortgesetzt werden können, sollte „auch die Spitze der EU-Kommission erkennen und ihre Haltung zu einer Überprüfung rasch überdenken. Ein geeintes Europa hat keinen Anlass, sich vor einem Gesprächspartner klein zu machen oder seine Werte und Haltung zur Seite zu schieben“, so der NEOS-Mandatar.

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