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NEOS: Gewerbeordnung

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NEOS: Gewerbeordnung zugunsten der Kammer zur gewerblichen Verhinderung geht in die nächste Runde

Sepp Schellhorn: „NEOS werden unermüdlich dafür eintreten, die Gewerbeordnung tatsächlich zu reformieren, um Unternehmerinnen und Unternehmern wieder Chancen zu bieten“

Die vermeintliche Reform der Gewerbeordnung hat heute wenig überraschend die Hürde im Ministerrat genommen. „Damit wird ein System untermauert, das den Unternehmerinnen und Unternehmern nur Steine in den Weg legt und sie bei jeder Gelegenheit abzockt.
Das ist keine Reform, sondern eine Verlängerung des Stillstands – allein zum Wohle der Wirtschaftskammer“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über den heutigen Ministerratsbeschluss verärgert. Er macht deutlich, dass es nun dringend echte Reformen brauche: „Wir NEOS werden unermüdlich dafür eintreten, die Gewerbeordnung tatsächlich zu reformieren, um gerade jungen Menschen wieder Chancen und Perspektiven zu bieten.“ Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich im Wirtschaftsausschuss im Parlament.

„Die Wirtschaftskammer ist nur noch die Kammer zur gewerblichen Verhinderung“, bringt es auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den Punkt. Es sei klar, dass es für ein unternehmerisches und erfolgreiches Österreich eine tatsächliche Reform der veralteten Gewerbeordnung braucht: ein Gewerbeschein pro Unternehmer und Reglementierung nur dort, wo Leib, Leben und Umwelt betroffen sind. „Wir haben momentan die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Und alles, was die Regierungsparteien zusammenbringen, ist es, gerade einmal die Interessen der Sozialpartner zu bedienen“, stellt der NEOS-Wirtschaftssprecher fest und fordert: „Die Zeiten, in denen die Sozialpartner Gesetze nach ihren Eigeninteressen und veralteten Strukturen maßgeschneidert haben, müssen endlich enden.“

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