NEOS: Mit Aktion 20.000 beschließt die Regierung die nächste Mogelpackung

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Gerald Loacker: „Die Aktion 20.000 ist eine reine Steuergeldvernichtung – zu Lasten der Wirtschaft und der Menschen“

Verärgert zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über den aktuellen Vorstoß der Regierungsparteien bei der Aktion 20.000. „Trotz massiver Bedenken bei der Budgetierung versucht die SPÖ – gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – mit allen Mitteln die beispiellose Geldverschleuderungs-Aktion 20.000, bei der rot-schwarz bisher keine Einigung erzielen konnten, durchzubringen“, so Loacker. Mit dieser Aktion werde nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein gesamtgesellschaftlicher Schaden angerichtet, kritisiert Loacker: „Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu setzen, um Menschen am Arbeitsmarkt zu vermitteln, werden künstliche Jobs bei der öffentlichen Hand geschaffen, ohne dass es echte Arbeit für diese Menschen gibt. Anstatt Reformen auf den Weg zu bringen, um Langzeitarbeitslose für den freien Arbeitsmarkt zu qualifizieren, macht die SPÖ kurzfristige Politik bis zum nächsten Wahltermin.“ Dieses kurzfristige Denken werde noch zusätzlich durch die Befristung der Aktion auf zwei Jahre verdeutlicht, so Loacker. Die künstliche Beschäftigung bei einer Gemeinde führe niemanden in den ersten Arbeitsmarkt.

Hinsichtlich der gesellschaftlichen Problematik sieht Loacker vor allem die Entwertung von zivilgesellschaftlichem und privatem Engagement als problematisch. „Sinnlose staatliche Niedriglohnjobs ersetzen dann freiwilliges Engagement. Das schadet nicht nur dem gesellschaftlichen Gefüge, sondern bringt auch jene, die bereits in diesem Bereich arbeiten, unter erhöhten Lohndruck, weil man sie einfacher ersetzen kann“, warnt Loacker. Abschließend betont Loacker, dass „mit dieser Aktion den Unternehmerinnen und Unternehmern, die nachhaltig Jobs schaffen, am wenigsten geholfen wird.“

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