NEOS: Schizophrene ÖVP will gleichzeitig Steigbügelhalter und Kontrollpartei sein
NEOS-Wien-Kandidat Markus Ornig: “WK und LK sind Hort der Instransparenz
“Einerseits biedert sich die ÖVP bei jeder Gelegenheit der SPÖ als Steigbügelhalter an, andererseits versucht sie jetzt so kurz vor der Wahl, sich zur Kontrollpartei hochzustilisieren. Das ist schon sehr befremdlich, wenn man daran denkt, wie die ÖVP in den Institutionen in Wien agiert, wo sie sogar die absolute Mehrheit hat:
Sowohl Wirtschaftskammer als auch Landwirtschaftskammer haben keinerlei Kontrollorgane und sind ein Hort der Intransparenz. Auch die ÖVP-regierten Bundesländer wie Ober- und Niederösterreich sind nicht gerade für ihre Offenheit bekannt. Da fragt man sich schon, ob die ÖVP an Schizophrenie leidet”, erklärt Markus Ornig, Stellvertreter der NEOS-Wien-Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger, angesichts der Ansage der Wiener ÖVP, sie sehe sich selbst als Kontrollpartei.
“Dass diese Aussagen reines Wahlkampfgeplänkel sind, hinter denen nichts steht, sieht man, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der Wiener ÖVP-Abgeordneten im Parlament ansieht: Dort haben sie nämlich gegen unser Transparenzgesetz gestimmt”, berichtet Ornig. Einmal mehr fordert NEOS, dass der politische Apparat bei sich selbst zu sparen beginnen muss: “Egal, mit wem man spricht: Die Wienerinnen und Wiener haben genug davon, dass sich die Landespolitk nur mit sich selbst beschäftigt. Wir fordern daher die Streichung der nicht amtsführenden Stadträte, die Halbierung der Mitglieder in der Gemeinde- sowie in der Bezirksvertretung, außerdem die Kürzung der Parteienförderung um die Hälfte und vieles mehr.”