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NEOS unterstützen Stöger bei Mindestsicherung

geralt / Pixabay
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Sozialsprecher Gerald Loacker: „Stöger kann die Gelegenheit für eine Totalreform der Mindestsicherung nutzen!“

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker begrüßt die Absicht von Sozialminister Alois Stöger, bundesweit einheitliche Regelungen für die Mindestsicherung zu schaffen. „Bei der Gelegenheit kann er die Mindestsicherung gleich total reformieren“, will Loacker diese Chance nützen. „Es braucht mehr Erwerbsanreize für Bezieher der Mindestsicherung. Bis 700 Euro Einkommen muss dem Mindestsicherungsbezieher 50 Prozent von dem übrig bleiben, was er ins Verdienen bringt, darüber ein Drittel“, schlägt Loacker für das erste Jahr einer neu begonnenen Erwerbstätigkeit vor. So könne man die Menschen wieder zurück ins Erwerbsleben bringen.

Um sicherzustellen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört, will Loacker vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Von einer Obergrenze hält man bei den Liberalen dagegen nichts: „Die Problemstelle der Mindestsicherung liegt unten, beim Erwerbsanreiz, nicht oben“, erklärt Loacker. Wenn jemand mehrere Kinder habe, sei natürlich der Bedarf höher, „da ergibt eine Obergrenze keinen Sinn. Dafür müssen mit der Mindestsicherung im Gegenzug auch Familienbeihilfe und andere Transfers mit abgegolten sein“, so der NEOS-Sozialsprecher, sonst komme es zu einer doppelten Berücksichtigung der Kinder.

Im Zuge einer solchen Reform will Loacker auch eine Rechnungshof-Forderung umgesetzt sehen: „Die Notstandshilfe gehört in ein Arbeitslosengeld 2 umgestaltet und auf zwölf Monate begrenzt. Das parallele Unterhalten der Systeme Mindestsicherung und Notstandshilfe ist unsinnig.“ Es gebe also rund um die Mindestsicherung viel zu tun, meint NEOS-Sozialsprecher Loacker, gibt aber zu bedenken: „Ob Stöger stark genug ist, das in der eigenen Partei durchzusetzen, wird spannend.“ Die Unterstützung der NEOS dafür gebe es jedenfalls.

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