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NEOS zu Malta-Gipfel

waldomiguez / Pixabay
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Libyen als Garant der EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, ist keine Lösung.

Angelika Mlinar: „Ein Abkommen mit Libyen bringt hohe Kosten bei geringen Erfolgschancen und zugleich weiteres Leid für flüchtende Menschen“

Kritisch reagiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf den heute von den Staats- und Regierungschefs der EU präsentierten Zehnpunkteplan: „Ein Bürgerkriegsland wie Libyen zum Dreh- und Angelpunkt der zukünftigen EU-Flüchtlingspolitik zu machen, ist riskant und äußerst gefährlich. Es steht in den Sternen, wie lange die Vereinbarungen von der Zentralregierung überhaupt umgesetzt werden können. Ein Abkommen bringt somit hohe Kosten bei geringen Erfolgschancen und zugleich weiteres Leid für flüchtende Menschen.“

Immerhin ist die Situation der Flüchtlinge in Libyen dramatisch, Menschenrechtsverletzungen und eine menschenunwürdige Behandlung sind der Standard. „Die EU kann nicht nach dem Motto ‚aus den Augen aus dem Sinn‘ handeln. Wir dürfen uns nicht länger aus der Verantwortung nehmen,“ so Mlinar, für die die Lösung in den Herkunftsländern bzw. den sicheren Nachbarländern der akuten Krisenregionen liegt. „Die europäischen Staaten müssen bei ihren kommenden Anstrengungen verstärkt auch gemeinsam effektive Rückführungsabkommen mit allen maßgeblichen Herkunftsstaaten aushandeln sowie massiv in nachhaltige Hilfe vor Ort investieren.“ Ohne gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik aller EU-Staaten würde jede beschlossene Maßnahme nur ein Kampf gegen Symptome, aber nicht der notwendige Einsatz gegen die Ursachen der Flüchtlings- und Migrationsströme sein.

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