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NEOS zur ÖVP: Die Amtsschimmel-Initiative ist ein neuer Bürokratisierungsschritt

Dieter_G / Pixabay
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Sepp Schellhorn: „Bei einem ernst gemeinten Kampf gegen den Amtsschimmel müsste sich die ÖVP eigentlich selbst abschaffen“

Das Gegenteil ist aber der Fall, wie man an Graz gut erkennen kann. Die ÖVP ist im Aufwind. Klarer Wahlsieg in Graz. Und das Mur Kraftwerk wird gebaut.

Mit der heutigen Pressekonferenz setzte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in klassischer ÖVP-Manier die Tradition der großen Ankündigungen fort. „Seit 30 Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister und ist damit hauptverantwortlich für den wuchernden Amtsschimmel sowie für die schikanöse Behandlung von Unternehmerinnen Unternehmern. Und jetzt plötzlich soll alles anders werden?“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über die immer gleiche Ankündigungspolitik der ÖVP verärgert. „Die ÖVP hatte drei Jahrzehnte Zeit, um die Gewerbeordnung zu reformieren, die Arbeitnehmer zu entlasten und die Wirtschaft zu entfesseln“, weist Schellhorn auf das Ergebnis von 30 Jahren ÖVP-Wirtschaftspolitik hin: „Stattdessen herrschen Bürokratiedschungel, Rekordarbeitslosigkeit und eine Steuerbelastung, die ihresgleichen sucht.“

NEOS-Anträge umsetzen statt Ombudsstelle einrichten

Die heute angekündigten Maßnahmen, wie etwa die „One-in-one-out-Regel“, bringen keinerlei Verbesserungen: „SPÖ und ÖVP übertrumpfen sich mit immer neuen Forderungen – umgesetzt wird davon nichts. Beide Regierungsparteien sind vollkommen außer Kontrolle und nur an ihrer eigenen Profilierung interessiert – sie konkurrenzieren sich gegenseitig mit unrealistischen Maßnahmen auch mithilfe ihrer Vorfeldorganisationen. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut“, so Schellhorn. Auch die Einrichtung einer „Ombudsmannstelle“ entspricht einer alten politischen Denke. „Bürgerpartizipation und E-Government sind naturgemäß bei der ÖVP Fremdwörter und finden sich dementsprechend nicht im Arbeitsprogramm der Regierung. Die heute präsentierte ‚Ombudsmannstelle‘ ist ein weiterer Bürokratisierungsschritt und wird daher den Status Quo unnötig verlängern. Die eigentlichen Anliegen des Mittelstandes – Entbürokratisierung, umfassende Entlastungen und Arbeitszeitflexibilisierung –  kann die Regierung in den zahlreichen NEOS -Anträgen nachlesen“ so Schellhorn abschließend.

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