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Niedermühlbichler-Rücktritt richtiger Schritt, aber Kern trägt politische Verantwortung

stux / Pixabay
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Luschnik: „SPÖ und Kern hätten schon viel früher Konsequenzen ziehen müssen!“ – Grüne fordern Stellungnahme von Kern.

„Der Rücktritt von SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler ist die richtige Konsequenz, nachdem heute bekannt wurde, dass im SPÖ-Umfeld um rund 500.000 Euro offenbar antisemitische und rassistische Hetze als Wahlkampfmittel eingesetzt wurden“, hält der Grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik fest. „Allerdings hätten die SPÖ-Spitze und Bundeskanzler Christian Kern schon viel früher handeln müssen und schon im Jänner einen klaren Trennstrich zu Berater Tal Silberstein ziehen müssen“, so Luschnik: „Kern trägt die politische Verantwortung für die Vorgänge in der SPÖ – und hat damit Schaden an der österreichischen Demokratie angerichtet.“ Christian Kern hat offenbar weder die Regierung, noch die eigene Partei im Griff, vermutet Luschnik, denn „hier geht es nicht um eine Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie, sondern um eine Grenze, die in einem verantwortungsbewussten Wahlkampf nie überschritten werden darf!“ Die Grünen fordern daher auch noch eine Stellungnahme von SPÖ-Chef Kern „zu den unfassbaren Vorwürfen“: „Wie hält es die Sozialdemokratie mit dem Einsatz von Antisemitismus und Rassismus als Wahlkampfmittel?“ Die Antwort darauf sei Kern den vielen aufrechten SozialdemokratInnen schuldig, die derartiges massiv ablehnen.

Die Grünen sind überzeugt, dass viele aufrechte SozialdemokratInnen diese unerträgliche Hetze aus dem Umfeld des SPÖ-Wahlkampfes nicht mittragen und zurecht empört sind. Luschnik betont: „Dem Populismus von Sebastian Kurz und der zunehmenden Verwechselbarkeit der ÖVP mit der FPÖ muss man mit inhaltlicher Auseinandersetzung begegnen – und nicht mit FPÖ-Methoden“, ist der Grüne Bundesgeschäftsführer überzeugt. „Als Grüne werden wir auch in schwierigen Zeiten für respektvollen Umgang miteinander und für eine demokratische Gesprächskultur kämpfen.“

„Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz – egal ob er von der FPÖ oder von der SPÖ kommt“, so Luschnik zum Abschluss.

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