Niedermühlbichler SPÖ – Kritik an KURZ

6. September 2017 AKTUELL, POLITIK
TeroVesalainen / Pixabay

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Reiche dürfen sich nicht in Politik einkaufen“ – Ablenkungsmanöver durch Lügen-Verbreitung endlich einstellen

Trotz laufender Unterlassungsklage verbreitet ÖVP-Obmann Kurz weiter Unwahrheiten in Bezug auf Wahlkampfspenden an die SPÖ: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Kurz pflegt aber weiter den schlechten Stil der ÖVP: Durch Sudelkampagnen und diffuse Andeutungen ohne Grundlage lenkt er von den eigenen Versäumnissen ab, etwa von seinem Wirtschaftsprogramm, von dem nur jene profitieren, die genug Geld haben. Für die große Masse der Menschen im Land hat Kurz kein Angebot“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest und fordert den ÖVP-Chef auf, auch wirklich alle Großspender seiner Partei offenzulegen.

Kurz behauptet großmundig, volle Transparenz bei den Spenden ab dem 1. Juli zu bieten: Die Frage ist aber, was ist mit den Spenden, die Kurz vor dem 1. Juli erhalten hat? Wer hat sich hier mit namhaften Beträgen die Hoffnung auf politischen Einfluss erkauft? Wer hat Kurz rund um die ÖVP-Machtübernahme und in den Wochen danach finanziell unterstützt? Und warum ist die Pierer-Spende von über 400.000 Euro immer noch nicht dem Rechnungshof gemeldet worden?“
Erst ab 1. Juli 2017 werden Aktivitäten in die 7-Mio.-Euro-Obergrenze, die gesetzlich für den Wahlkampf vorgesehen ist, eingerechnet.

Für Niedermühlbichler ist zentral, dass die ÖVP ihre Spender komplett offenlegt. „Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich bei der ÖVP einkauft. Das ist wichtig für die Demokratie, das ist unerlässlich zu wissen, bevor eine Wahlentscheidung getroffen wird“, so Niedermühlbichler. „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in Österreich.“

Bundeskanzler Christian Kern hat bereits vor zwei Wochen seine Vorstellungen von einem transparenten und fairen Wahlkampf vorgestellt. Es braucht eine Obergrenze für Großspenden an Parteien, um zu verhindern, dass sich Reiche und Mächtige in Parteien einkaufen. „Wir haben einen Höchstbetrag von 20.000 Euro vorgeschlagen und werden diesen auch ohne gesetzliche Vorgabe einhalten. Christian Kern hat auch klargestellt, dass das Personenkomitee allein über die SPÖ finanziert wird. Der aktuelle Spendenstand der SPÖ liegt momentan bei 51.724,60 Euro.“

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