FPÖ: „Noch heuer muss die Regierung die Abschaffung der kalten Progression beschließen und nicht aus parteitaktischen Gründen diese verzögern“
„Mit der heute wieder demonstrierten altgewohnten Reform-Lethargie Marke ‚Rot-Schwarz‘ kann in Österreich weder das Wirtschaftswachstum angekurbelt noch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden – dieses Paket ist eine reine Alibi-Aktion ohne großer Wirkung“. Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger das von Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierte inhaltlich dünne Wirtschaftspaket.
Abschaffung der kalten Progression
„Österreich braucht nun rasch ein ‚Reformpaket der Zukunft‘, das mutige Schritte für eine positive Veränderung in unserem Land beinhaltet, wie etwa eine Senkung der Abgabenquote, eine Senkung der Ausgaben des Staates (Bund, Länder und Gemeinden), eine Reform des Kammerstaates, einen echten Bürokratieabbau sowie eine Durchforstung des Steuerrechts, der Lohnverrechnung und des Förderungsdschungels. Ohne derartige nachhaltige Strukturreformen wird sich in unserem Land nichts zum Positiven entwickeln können“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Die Regierung müsse die Abschaffung der kalten Progression bald angehen, denn sie gebe den Österreichern mit der letzten Steuerreform nur das zurück, was sie ihnen in den letzten drei Jahren durch die kalte Progression weggenommen habe. „Noch heuer die Abschaffung der kalten Progression beschließen und nicht aus parteitaktischen Gründen diese verzögern, muss daher die Devise lauten“, betonte Kassegger.
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