“Österreich ist ein Schurkenstaat”!!! Sagte einst Werner Kogler

Werner Kogler | © Foto von Manfred Werner - Tsui
Werner Kogler | © Foto von Manfred Werner - Tsui (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Das sage nicht ich, sondern GRÜN Politiker Werner Kogler.
Es reicht: “Wir sind am Ende und keiner begreift es”!

Werner Kogler, heute im Jahr 2022 Vizekanzler und einiges mehr.

Das Geld Milliarden fließen am Balkan (Hypo Alpe Adria) und die Regierung tut so als wäre alles in Ordnung”!

“Österreich ist ein Schurkenstaat”, hat der Grüne Politiker Werner Kogler der Regierung bereits vergangene Woche ein Doppelspiel bei den CETA-Verhandlungen vorgeworfen. Kanzler Faymann und sein Vize Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) würden sich im Boulevard quadratmeterweise gegen die Konzernklagerechte aussprechen, aber Österreich würde tatsächlich etwas anderes verhandeln. Im Vier-Augen-Gespräch habe Mitterlehner aber nun glaubwürdig rübergebracht, dass er das jetzt ändern wolle. “Ich hatte einen guten Eindruck, jeder darf gescheiter werden”, so Kolger am Dienstag zur APA.

Die im Freihandelsabkommen enthaltenen Investitionsschutzbestimmungen (ISDS/Investor-State Dispute Settlement) sind derzeit einer der zentralen Kritikpunkte am Abkommen. Diese sehen unter anderem zur Streitschl…

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.