Die ÖVP ist strickt gegen diesen Plan Kern. Kern will so aber 200.000 Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft in die Höhe bringen.
Der Streit ist so groß, dass man schon wieder von Neuwahlen spricht. Diesmal am Frühlingsanfang 2017.
Die Kronen Zeitung schreibt, vom letzten Nagel der gerade in den Sarg geschlagen wurde. Jetzt ist bald Beerdigung.
Letzter Sargnagel für eine kaputte Koalition
Die ÖVP will uns krank und arm sparen und schimpft was es geht auf Bundeskanzler Kern.
Kerns Wunsch nach mehr Schulden ist das falsche Signal.
Österreich hat fast 300 Mrd. Euro Schulden – Österreich gibt mit 8 Mrd. mehr für Zinsen als für Bildung aus
Der Wunsch von SPÖ-
Vorsitzendem Kern nach mehr Schulden in Europa ist ein
falsches Signal und sorgt für große Verunsicherung bei jungen Menschen in unserem Land. “Es bleibt zu hoffen, dass es sich
bei diesem Alleingang in deutschen Medien um die Privatmeinung
des Kanzlers handelt und er nicht den Regierungskurs ändern
will”, so Stefan Schnöll, Generalsekretär der Jungen ÖVP, der damit die Linie von Vizekanzler Mitterlehner und
Finanzminister Schelling bestärkt.
Kern beklagte in der Frankfurter Allgemeinen, dass in
Europa angeblich zu viel gespart werde. Ein Blick auf die
Zahlen zeigt ein anderes Bild. Die EU-Länder geben im Jahr ungefähr 320 Mrd. Euro mehr aus, als sie einnehmen. Ihr Schuldenstand steigt um knapp 10.000 Euro – pro Sekunde. Angesichts des allein in Österreich in den letzten 10 Jahren
auf 300 Milliarden Euro gestiegenen Schuldenstandes ist
fraglich, von welcher Sparpolitik der SPÖ-Vorsitzende
überhaupt spricht. “Österreich zahlt mit 8 Milliarden Euro
mehr für Zinsen als für die Bildung unserer Kinder”, so Stefan Schnöll.
Nicht der Sparkurs ist schuld daran, dass die Bürger in
Europa weniger Geld zu Verfügung haben, sondern ein klares Politikversagen. Solange wir mit der Gießkanne im Sozialsystem
und bei den Förderungen vorgehen und die falschen Maßnahmen in
der Flüchtlingspolitik setzen, wird das Geld nicht beim Bürger ankommen.
“Wenn wir wollen, dass der Wohlstand erhalten bleibt,
müssen wir unsere Politik ändern und Reformen angehen, anstatt einfach neue Schulden auf Kosten der Jungen zu machen”, so
Schnöll abschließend.
Die ÖVP ist für neue Schulden nicht der richtige Partner.