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ÖVP-Becker begrüßt neues EU-Datenschutzrecht, warnt aber vor Bürokratie

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Bessere Kontrolle persönlicher Daten für Internetnutzer – „Bei Fehlentwicklungen müssen wir aber korrigieren“

Straßburg, 16. Dezember 2015 (Der Sicherheitssprecher
der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, begrüßt
die Einigung auf ein einheitliches, neues europäisches Datenschutzrecht, warnt aber gleichzeitig vor zu viel
Bürokratie.

„Die Einigung ist ein Erfolg, aber ein Kompromiss. Das Datenschutzwirrwarr aus 28 nationalen Regeln kann jetzt
endlich beendet werden. Mögliche Wettbewerbsnachteile für die europäische Digitalwirtschaft müssen aber dringend vermieden werden“, so Becker heute Morgen im Europäischen Parlament, das
dem Kompromiss noch zustimmen muss.

„Die bessere Kontrolle der Internetnutzer über ihre persönlichen Daten und die höheren Strafen bei Missbrauch
durch Internetfirmen sind zweifelsohne begrüßenswert. Aber der Kompromiss darf nicht zu mehr Bürokratie für die Betriebe und
zu unverhältnismäßigen Einschränkungen im geschäftlichen Einsatz von Kundendaten führen“ so der ÖVP-Politiker.

„Wir brauchen begleitend zur Umsetzung der neuen Regelungen
die Bereitschaft der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten,
bei Fehlentwicklungen rasch gegenzusteuern und die neue
Verordnung dort zu korrigieren, wo sie nachteilige
Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen mit sich bringt“, forderte Becker.

„Die digitale Wirtschaft in Europa braucht einen Schub. Die Konkurrenz in den USA, China oder Indien schläft nicht.
Datenschutz wäre falsch verstanden, würde er am Ende Millionen Arbeitsplätze gefährden“, betonte der Europaabgeordnete.

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