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ÖVP-Blockade bei Vergaberecht ist unverständlich

Engin_Akyurt / Pixabay
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SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch versteht nicht, wieso die ÖVP den Beschluss der Vergaberechtsreform blockiert.
Er sagt, dass man der ÖVP zusätzlich zum einstimmigen Regierungsbeschluss noch weitere Verbesserungen für die regionalen Unternehmen und ihre Beschäftigten angeboten hat. Dass die ÖVP das nun blockiert und mit anderen Materien junktimiert, wie z.B. mit Verschlechterungen für den öffentlichen Verkehr, sei sachlich falsch und kann Österreich sehr viel Geld kosten, weil Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen

Muchitsch erläuterte, dass die SPÖ letzte Woche der ÖVP bei Wünschen der Wirtschaftskammer zum Vergaberecht, wie sie sich in den Stellungnahmen in der Begutachtung ergeben haben, entgegengekommen sei. So wurde der ÖVP angeboten, einen Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Wunsch der Sozialpartner noch ergänzend aufzunehmen. Dabei geht es darum, dass gesetzlich verankert wird, dass ab einem Auftragswert von 5,1 Mio. Euro der Jahresumsatz mindestens doppelt so hoch wie die geschätzten Auftragssumme sein muss.

Weiters wurde zugesagt, dass man den Vorschlag der WKÖ, ein verpflichtendes Mindestrating als Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen, ins Gesetz aufnimmt. Auch der Wunsch der WKÖ, dass man eine verbesserte, verpflichtende, vertiefte Angebotsprüfung gesetzlich verankert ist für die SPÖ akzeptabel, sagt Muchitsch.

Umso umverständlicher für den SPÖ-Sozialsprecher, dass die ÖVP trotzdem blockiert: „Wir haben der ÖVP einige Bälle aufgespielt, die sie aufgrund ihrer Ablehnung zu unserem Fristsetzungsantrag nicht aufgenommen hat. Damit vertut die ÖVP die Chance des vorliegenden einstimmigen Ministerratsbeschlusses und der zusätzlichen Angebote, regionale Unternehmen mit ihren Beschäftigten zu unterstützen. Sie riskiert außerdem, dass Österreich hohe Strafzahlungen leisten muss. In dieser Situation ein Endergebnis inklusive weiterer Verbesserungen mit anderen Dingen zu junktimieren ist fahrlässig.

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