Pensionsantritts-Automatik macht jede Lebens- und Personalplanung unmöglich

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Sogar Schwerarbeiter sollen arbeiten bis zum Umfallen.

„Es ist kaum möglich, zu Hans Jörg Schellings Pensions-Papier konkrete Aussagen zu machen, da man es im Finanzministerium offenbar nicht für nötig hält, seriös darüber zu diskutieren, bevor es an die Medien weitergegeben wird“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Das zeigt, dass der groß angekündigte Pensionsgipfel im Februar wohl nichts als eine Inszenierung wird. Die interessantere Frage wäre, ob Schelling auch Pläne in der Lade hat, wie die Zigtausenden Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, die wir brauchen, wenn die Menschen länger arbeiten sollen. Wer das Pensionssystem nachhaltig gestalten und auch für kommende Generationen sichern will, muss in Wirtschaftswachstum investieren und Arbeitsplätze schaffen. Automatiken aller Art führen hingegen zu Pensionskürzungen und sind nicht geeignet, um den Lebensunterhalt der ArbeitnehmerInnen im Alter abzusichern.“ Das ist auch der Tenor des geltenden Regierungsprogramms, das in diesem Themenbereich von Schelling verhandelt wurde.

Bekannte Schlagworte lassen Schlimmes vermuten

Die heute bekannt gewordenen Schlagworte aus dem Schelling-Papier lassen Schlimmes vermuten, etwa die Abschaffung der Schwerarbeitspension oder die Pensionsautomatik: „Schon wieder wollen Politiker sich vor künftigen Entscheidungen drücken und die Verantwortung an einen Computer abschieben“, kritisiert Achitz. Diesmal ist offenbar eine Variante angedacht, die nicht die Pensionshöhe senken soll, sondern das Antrittsalter in die Höhe schrauben. „Das macht jede Lebensplanung unmöglich. Alle ArbeitnehmerInnen müssten kurz vor dem Pensionsantritt zittern, ob ihnen nicht die nächste Statistik-Austria-Bekanntgabe einen Strich durch die Rechnung macht“, so Achitz, „und ich erwarte mir auch, dass die Wirtschaftsvertreter dagegen protestieren, denn auch für ihre Personalplanung wäre es höchst kompliziert, wenn sie nicht wüssten, wann die Beschäftigten in Pension gehen werden.“

Offenbar sollen Menschen verunsichert und in die Arme der Finanzbranche getrieben werden

„Statt teure Parallelgutachten in Auftrag zu geben, sollte die Politik endlich einsehen, was das Langfrist-Gutachten klar und deutlich sagt: Die Bundesmittel zur Pensionsversicherung werden deutlich niedriger ausfallen als bisher angenommen, daran sieht man, dass die bereits getätigten Reformen wirken“, sagt Achitz: „Doch statt sich darüber zu freuen, dass das Pensionssystem nachhaltig funktioniert, lässt man im Finanzministerium neue Gutachten anfertigen, um die Menschen zu verunsichern und sie in die Arme privater Vorsorge-Anbieter zu treiben.“

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