Persilschein für Erwin Pröll?

Offener Brief von Helga Krismer an Landesrechnungshof

Dr. Erwin Pröll | Foto © von Thomas Steiner Landshauptmann Dr. Erwin Pröll | Foto © von Thomas Steiner fotografiert (Canon EOS 350D) [GFDL], via Wikimedia Commons

Seit 2009 warteten die GRÜNEN vergeblich auf eine Antwort zur Privatstiftung des NÖ Landeshauptmannes. Das Ergebnis des Landesrechnungshofs kam hingegen sofort – aber man ist nicht zufrieden damit.

„Milieustudie Niederösterreich“

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, hat in ihrer Pressekonferenz am Freitag das „Milieu Niederösterreich“ beschrieben, um zu erläutern, wie 1,3 Millionen Euro Subvention an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung am NÖ Landtag vorbei fließen konnten.

Dieses Milieu wird an folgendem Beispiel deutlich: Während der Rechnungshof eine Prüfung der causa einleitet, hat sich die ÖVP zwischenzeitlich bei Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband offenbar einen Persilschein bestellt.
Eine umfassende Prüfung sieht anders aus„, sind sich die Grünen sicher.
In diesem 3-seitigen Papier von LRH-Direktorin Goldeband werden aus Sicht der Grünen zentrale Fragen nicht beantwortet.

Offener Brief an LRH-Präs. Edith Goldeband

Weil die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat und nicht der Eindruck entstehen darf, dass Kontrollinstanzen des Landes NÖ einseitig prüfen und berichten, stellt Helga Krismer die wesentlichen Fragen an Dr. Edith Goldeband in Form eines offenen Briefs:

Sehr geehrte Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband,

Zu ihrem heute von Landtagspräsident Hans Penz veröffentlichten Bericht über die Subventionen an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung fehlen m.E. wesentliche Antworten. Ich erlaube mir daher, Ihnen unsere offenen Fragen auf diesen Weg zu übermitteln:

1. Wann wurden in der Regierung Beschlüsse betreffend Subvention der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung gefasst und in welcher Höhe jeweils? Wer war jeweils Antragsteller des Förderantrages an das Amt der NÖ Landesregierung? Wie lauteten diese Förderanträge?

2. Waren die Förderungen befristet, und können die noch nicht ausbezahlten Förderungen daher noch durch die Privatstiftung abgerufen werden? Wie viele Förderungen wurden bewilligt und in welcher Höhe und wie viel davon wurde jeweils tatsächlich ausbezahlt? Weshalb wurden ausbezahlte Förderungen, die nicht verbraucht wurden, nicht gem. § 6 der Richtlinien zum KulturförderungsG zurückverlangt?

3. Welcher Sachverhalt war den Mitgliedern der Landesregierung bei der Beschlussfassung über die Förderungen der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung jeweils bekannt? Wo und wann wurde schriftlich das Vorhaben einer „Akademie“ festgehalten und wie lautet die Beschreibung konkret? Was ist der Aktennummer F1-S-3107/010-2016 sowie den entsprechenden Akten der Vorjahre der Vorlage der Landesregierung hinterlegt?

4. Auf Basis welchen Gesetzes wurden  die Subventionen an die Privatstiftung gewährt? Welche Vereinbarung gibt es mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zur Verwendung der Subventionen? Welche Leistung seitens der Privatstiftung wurde vereinbart bzw. was war der Zweck der Förderung? Auf Basis welcher Nachweise wurden die Gelder überwiesen? Welche Nachweise wurden für die ordnungsgemäße Verwendung der Förderungen durch die Privatstiftung an die Landesregierung übermittelt?

5. Wurden die übrigen beschlossen Subventionen in der Höhe von 1.000 050 € auf dem „Sammelkonto Vereine Subventionen“ geparkt? Wenn ja auf Basis welcher Gesetzeslage basiert dieses „Parken“ von Subventionen an die Stiftung auf Landeskonten? Oder wurde besagtes Steuergeld veranlagt? Welche Erträge wurden im Laufe der Jahre erwirtschaftet mit diesem Steuergeld? Sind die aus Steuergeld bewilligten Förderungen tagesaktuell abrufbar?

6. Von welchen Budgetansätzen wurde die Subvention an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung finanziert? Ist es ausschließlich der Ansatz 05908? Welche Einzelbeträge sind dem Ansatz unterlegt gemäß Rechnungsabschlüsse 2006 bis 2015? Warum findet sich weder in den Erläuterungen des Voranschlages noch des Rechnungsabschlusses „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“?

Mit der Bitte um Beantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Helga Krismer, Klubobfrau im NÖ Landtag

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