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Pilz: Abschaffung des Parteienstaates“

geralt / Pixabay
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Listengründer Peter Pilz und sein Kollege Alfred Noll haben am Montag auf einer Pressekonferenz vier Reformvorschläge „zur Abschaffung des Parteienstaates“ präsentiert. „Die Überfinanzierung der Parteien führt zur Übermacht der Parteiapparate“, heißt es in einem Dokument. Pilz sprach zudem vom „dreckigsten Wahlkampf der Nachkriegsgeschichte“, die „verantwortlichen Parteien SPÖ und ÖVP“ bezeichnete er als „Kübelparteien“, die „abgewählt“ gehörten.
n dem Dokument wird außerdem behauptet, dass das derzeitige Ziel der Parteiapparate „nicht die Verbesserung Österreichs, sondern der Erhalt der eigenen Macht“ sei. „Dafür sind sie bereit, alles zu tun.“ Dieser Umstand habe im aktuellen Wahlkampf zum „Silberstein-Phänomen“ geführt: „Wenn ich nichts besser machen kann, muss ich die anderen schlechter machen.“

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„Tiefpunkt“: Ausland sieht uns im Dreck versinken.

„Austria’s Haus of Cards“, „Wiener Schmutz statt Schmäh“, „Wahlkampf-Wahnsinn“ oder „Sittenverfall total“: Der zunehmend schmutzige Wahlkampf in Österreich hat am Montag auch die internationale Medienlandschaft von München bis New York beschäftigt. „Schluss mit lustig“, befand etwa die „Süddeutsche Zeitung“, die die gesamte politische Kultur Österreichs „an einem Tiefpunkt angelangt“ sieht. Das besorgniserregende Fazit für unsere Demokratie: Die Politik erfahre aufgrund der Silberstein-Affäre noch mehr und noch schneller als bisher einen massiven Vertrauensverlust der Bürger.

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Im Zentrum: Bundeskanzler Kern und seine Frau sind angeblich von einem ÖVP Mitarbeiter privat bespitzelt worden. Sogar private Rechnungen wurden veröffentlicht.

Nur wie kommt die ÖVP an private Rechnungen? Zum Beispiel Wohnungskauf?

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