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Polizei mit Flüchtlingsthematik alleine gelassen

cocoparisienne / Pixabay
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Ende des Florianiprinzips

„Der Flüchtlingsstrom nach Österreich sprengt derzeit alle Vorstellungen. Das Innenministerium wird aber größtenteils mit dieser Problematik alleine gelassen“, meint der Vorsitzende des Zentralaussschusses im BM.I – Reinhard Zimmermann.
Derzeit werden in den unterschiedlichsten Räumlichkeiten, wie Turnsälen und in Zeltlagern auf den Arealen des Innenresorts Flüchtlinge untergebracht. Die Länder und Gemeinden sträuben sich teilweise massiv gegen die Aufnahme von Asylwerbern. Die Europäische Union bietet keine konkreten Lösungen an. Der G7-Gipfel bringt nicht einmal Lösungsansätze hervor. NGO´s und kirchliche Institutionen kritisieren die Unterbringung, Oppositionsparteien wissen zwar, dass das nicht so weiter gehen kann – bieten aber keine konkreten, umsetzbaren Verbesserungsvorschläge an.

„Es kann nicht sein, dass sich alle an der Bundesministerin Maga. Johanna MIKL- LEITNER und der Polizei abputzen. Die Polizistinnen und Polizisten sind nun neben ihrer Tätigkeit der formellen Aufarbeitung auch mit der Unterbringung beschäftigt und daher leidet dann der Regeldienstbetrieb.

Zimmermann fordert, dass das Dublin-Abkommen eingehalten und rasch umgesetzt wird. Darüber hinaus fordert er alle politischen Parteien, Regierung und Opposition auf, alles zu unternehmen, um geeignete Unterkünfte außerhalb der Polizeigebäude zu schaffen, bereitzustellen, um diese wieder für die Nutzung innerhalb des Dienstbetriebes frei zu geben.

„Schluss mit dem ewigen Florianiprinzip. Schluss mit – „Nur nicht bei mir.“ Schluss mit „Jeder gegen Jeden.“ Gemeinsame Anstrengungen sind gefragt“, schließt Zimmermann.

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