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Reform und Gewerbeordnung NEU

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ÖVP und SPÖ sollen sich einig sein?

Verbesserung für freie Gewerbe – Finanzielle Erleichterungen für Gründerinnen und Gründer

Die Reform der Gewerbeordnung ist fixiert. Gestern haben sich ÖVP und SPÖ im Parlament geeinigt. Es gibt wesentliche Verbesserungen für die freien Gewerbe, und die Unternehmensgründung wird finanziell erleichtert, weil die Grundumlage in der WKÖ fürs erste Jahr wegfällt. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner betont, dass „wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht wurden und die Gewerbeordnung weiterhin für Qualität und Qualifikation steht“. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter spricht von „einem guten Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren werden“.

Die wesentlichen Neuerungen:

  •           Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert. Die Regelung über die Nebenrechte sieht jetzt so wie im Begutachtungsentwurf vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. 
  •           Wichtige Verbesserungen wurden für den Tourismus erreicht: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.
  •           Zugleich mit der Gewerbeordnung wird das Wirtschaftskammergesetz geändert. Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die WKO bezahlen.
  •           Die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz soll am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit ist ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich. 
  •     Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen; hier geht’s darum, dass sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen. Auch der Grundsatz „Beraten statt strafen“ wird verankert.

Quelle

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