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Regierung lässt Familien am ausgestreckten Arm verhungern

„Die Regierung spielt Familien gegen Unternehmer aus. Der FLAF muss wieder zur Gänze dem Zweck der Finanzierung von familienrelevanten Leistungen zur Verfügung stehen“.

„Unsere Familie brauchen eine echte Entlastung genauso dringend wie die heimischen Unternehmer. Die Regierung tut aber nichts dergleichen – sie spielt Familien gegen Unternehmer aus. Das ist schäbig! Denn zeitgleich mit der Absenkung der Dienstgeberbeiträge werden noch einmal jene Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die ‚artfremd‘ für andere Zwecke verwendet werden, auf 1,3 Milliarden Euro erhöht. Eine echte, ehrliche Lohnnebenkostensenkung und eine echte Entlastung der Familien wären ein Gebot der Stunde. Dazu müssten SPÖ und ÖVP nur bereit sein, das Einsparungspotenzial zu heben, das seit Jahren brach liegt – das beginnt bei den Werbeausgaben der Regierung und geht bis hin zu auch vom Rechnungshof immer wieder eingemahnten Strukturreformen“, so heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller. Sie forderte, dass die Mittel des FLAF wieder zur Gänze dem Zweck der Finanzierung von familienrelevanten Leistungen zur Verfügung stehen und wird daher im Zuge der Budgetdebatte einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Selbstverständlich sind wir uns der Wichtigkeit und der Dringlichkeit der Senkung der Lohnnebenkosten bewusst, insbesondere im Interesse der Stärkung unserer heimischen Unternehmen, darunter zahlreiche Familienunternehmen, und wir unterstützen dies auch. Dessen ungeachtet wird nun mit der Absenkung der Dienstgeberbeiträge die Einnahmensituation des FLAF weiter verschlechtert, die bereits für 2018 angekündigte Entschuldung rückt in weite Ferne“, kritisierte die FPÖ-Familiensprecherin. Seit Jahren versprechen SPÖ und ÖVP, dass mit der ständigen Quersubventionierung von Bereichen, die in die Zuständigkeit anderer Ressorts fallen, durch den FLAF Schluss sein wird, passiert ist nichts, so Kitzmüller weiter. „Im Gegenteil, wenn die Regierung nicht weiß, was sie wie finanzieren soll, greift sie weiter auf den FLAF zurück, der immer mehr zum Finanzierungspuffer der ideen- und rücksichtlosen Loch-auf-Loch-zu-Finanzpolitik einer reformunwilligen Regierung wird“, kritisierte Kitzmüller.

„Die Regierung hat ihr Budget nicht im Griff, dafür herhalten muss der FLAF. Zugleich bleibt für unsere Familien immer weniger übrig, die angebliche Entlastung durch die Steuerreform ist überhaupt die größte familienpolitische Mogelpackung“, erklärte die freiheitliche Familiensprecherin. Aus einem von der ÖVP angekündigten Steuerfreibetrag von 7.000 Euro für jedes Familienmitglied seien 220 Euro durch eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages geworden.

„In der Praxis bedeutet dies, dass eine Mutter mit beispielsweise 1.300 Euro brutto monatlich durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages ganze 4,58 Euro im Monat mehr für ihr Kind zur Verfügung hat! Dazu kommt, dass die ehemalige 13. Familienbeihilfe, die kurz nach Einführung auf 100 Euro Schulstartgeld gekürzt wurde, mittlerweile aufgrund der Inflation nur mehr rund 94 Euro wert ist. Die Regierung lässt die Familien am ausgestreckten Arm verhungern“, kritisierte Kitzmüller.

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