Politische Grundsatzeinigung macht Weg für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Freistaat Bayern frei – nächster Schritt zur Bewältigung der Hypo Alpe Adria gesetzt
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich Österreich und Bayern nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen auf einen Generalvergleich im Hypo-Streit geeinigt. Die österreichische Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung verabschiedeten in ihren heutigen Regierungssitzungen eine politische Grundsatzeinigung auf Vorschlag der beiden Finanzminister Hans Jörg Schelling und Markus Söder. Auf österreichischer Seite wird eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung von Dr. Irmgard Griss bis zum Abschluss des Vergleichs den Prozess begleiten, bis im Herbst das Parlament die gesetzliche Grundlage verabschieden kann.
“Wir wenden damit jahrelange, teure Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissem Ausgang ab und schaffen gleichzeitig eine Normalisierung der Beziehungen mit unserem Nachbar. Es geht vor allem auch darum, Vertrauen und Stabilität gegenüber den internationalen Finanzmärkten zu stärken. Jeder Gerichtsprozess schafft Unsicherheiten, mit der Weichenstellung zum Generalvergleich wenden beide Länder Schaden von ihrem Standort ab”, so Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Die Eckpunkte der Einigung sehen vor, dass alle Verfahren unter Verzicht auf alle Ansprüche eingestellt werden. Österreich wird an Bayern eine Akontozahlung auf die Quote aus der HETA-Verwertung bezahlen. Die Quote beträgt rund 45 Prozent, bzw. 1,23 Milliarden Euro, die Gesamtforderung beläuft sich auf 2,75 Milliarden Euro. Bei Abwicklung der HETA erfolgt eine Rückzahlung durch Bayern an Österreich.
“Die HETA ist ein Rucksack voller ungelöster politischer Probleme. Mir geht es darum, durch rasche und klare Entscheidungen Schritt für Schritt Schadensminimierung in einem dunklen Kapitel für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erreichen”, unterstreicht Schelling. Seit September 2014 sind entscheidende Schritte im Abbauprozess der HETA gesetzt worden: Die Entscheidung zur Abwicklung der HETA vom 1. März, das Pre-Closing des SEE-Netzwerkes, bezüglich Kärnten ist eine Arbeitsgruppe aus Fachexperten aufgesetzt und arbeitet bereits. Die Verhandlungen mit den Gläubigern beginnen im Herbst. “Mit der nunmehrigen politischen Einigung soll es gelingen, einen weiteren großen Brocken aus dem Weg zu räumen.”
Der Fahrplan zur Einigung: Mit dem heutigen Ministerratsvortrag hat sich der Finanzminister die politische Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen Österreich und Bayern geholt. Das Memorandum wird von Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder unterzeichnet. Für die Zahlungen zwischen Bayern und Österreich braucht es eine gesetzliche Grundlage, die bis Ende Oktober stehen soll. Dieses Gesetz braucht eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Eine unabhängige Expertenkommission unter Vorsitz von Dr. Irmgard Griss wird den Vergleich auf Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit prüfen. Dr. Griss wird drei weitere Fachexperten aus den Fachbereichen Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht hinzuziehen, bei der Zusammensetzung ihres Teams hat Dr. Griss freie Hand. Der Vergleich wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die HETA, die BLB und die Abwicklungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) geschlossen.
Grund zum Jubel sieht Finanzminister Schelling nicht, da die Heta den österreichischen Steuerzahler bereits schwer im Magen liegt. Schelling betont aber, dass ein “weiteres Kapitel der HETA damit abgearbeitet werden kann. Jahrelange Prozesse, ein ungewisser Prozessausgang und Kosten in Höhe von hunderten von Millionen können durch diese politische Einigung verhindert werden.”