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Schrittweise zur rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität

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„Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wir rasch und menschlich handeln müssen. Wir haben den mehr als 12.000 Menschen in einer akuten Situation geholfen. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität“, informierte Bundeskanzler Werner Faymann heute nach laufenden, intensiven Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Der Bundeskanzler erklärte weiters, Österreich werde gemeinsam mit Deutschland auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle einnehmen, um die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen zu gewährleisten, faire Asylverfahren sicherzustellen und durch eine europäische Quote eine faire Verteilung der Asylwerber zu erreichen. Die bisherigen Beratungen haben ergeben, dass die unmittelbare Koordination zwischen Ungarn, Deutschland und Österreich auf der Ebene der Innenminister unter Einbeziehung der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und des UNHCR erfolgen soll.

Die EU steht vor ihrer größten Herausforderung – sie muss sich in Wahrheit den Friedensnobelpreis erst verdienen“, erklärte Bundeskanzler Faymann.

Abschließend erklärte der Bundeskanzler, dass diese akute Notsituation durch engste Abstimmung innerhalb der Regierung positiv bewältigt werden konnte. Der besondere Dank der Regierung gelte der Polizei, den Bundesländern, den Hilfsorganisationen, den ÖBB und vor allem den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern.

Nur eines noch: Ob sich die Asylwerber aufteilen lassen, sie flüchten ja aus sicheren Ländern und wollen nach Deutschland. Das sollte man bei all den Anstrengungen nicht vergessen.