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Sebastian Kurz hält am absoluten Rauchverbot fest

RyanMcGuire / Pixabay
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Wurm: Sebastian Kurz hält am absoluten Rauchverbot fest und stellt sich gegen Gastronomen und Konsumenten.

ÖVP-Wirtschaftsbund durch Kurz offenbar kalt gestellt.

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Sebastian Kurz und seine ‚Neue ÖVP‘ wird am absoluten Rauchverbot in der Gastronomie festhalten. Dies geht aus einem uns vorliegenden Schriftverkehr zwischen einer Mitarbeiterin von Sebastian Kurz aus der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse und dem Präsidenten der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, Robert Rockenbauer, hervor“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Wörtlich heißt es im Schriftverkehr zwischen dem Kurz-Büro und Nichtraucherlobbyisten Rockenbauer: ‚Nach jahrelangen Diskussionen und Zwischenlösungen hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen auf eine Lösung geeinigt. Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, klar festhalten.‘ Mit diesem Kniefall vor der militanten Nichtraucherszene fällt ÖVP-Chef Kurz den über 40.000 Gastronomen, 7000 Trafikanten und hundertausenden Mitarbeitern und Konsumenten in den Rücken und ist dafür verantwortlich, dass Investitionen in den Nichtraucherschutz in den Lokalen von über 100 Millionen Euro vernichtet werden“, so NAbg. Wurm.

„Kurz fällt aber auch seinem eigenen ÖVP-Wirtschaftsbund in den Rücken. In unzähligen Treffen mit uns und Vertretern aus der Gastronomie und den Trafikanten haben hochrangige ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre immer wieder versichert, dass nach den Nationalratswahlen ein gemeinsamer Beschluss und damit eine Abschaffung des absoluten Rauchverbots fix sei – jetzt wird diese Zusage von Neo-Obmann Kurz absolut ausgeschlossen. Das kann nur eines bedeuten: ‚Liebe ÖVP-Wirtschaftsbündler, wenn ihr eine Abschaffung dieser unfairen Regelung wollt, dann müsst ihr am 15. Oktober HC Strache und der FPÖ eure Stimme geben'“, so Wurm abschließend.

 

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