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SJ-Herr ad Mikl-Leitner: Treten Sie zurück!

Johanna Mikl-Leitner Johanna Mikl-Leitner | © zib/Peter Schweinsteiger
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SPÖ muss politische Irrfahrt der Innenministerin sofort stoppen.

Fassungslos reagiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, auf die heutige Entscheidung von Innenministerin Mikl-Leitner ab sofort keine Asylverfahren mehr zu beginnen. „Mikl-Leitner ist in diesem Ressort massiv überfordert, wie das Aufstellen der Zelte als Unterbringung oder auch die Situation in Traiskirchen zeigen. Der jetzige Vorschlag schlägt dem Fass den Boden aus“, meint Herr entsetzt und kritisiert: „Ministerin Mikl-Leitner setzt rechtsstaatliche Verfahren aus, ignoriert die Situation von Flüchtlingen und rechtfertigt dies mit vermeintlich verstärktem Druck auf andere EU-MinisterInnen.“

„Die Ministerin verkennt die Situation. Erstens kommen immer mehr AsylwerberInnen aus den Kriegsregionen Syrien und Irak und brauchen dringend Hilfe. Zweitens wird bei einer Rückschiebung nach Ungarn verkannt, dass dies kein sicheres Asylland ist!“, so Herr. „Das Ende von Familiennachzug bedeutet für Flüchtlinge, dass sie weiterhin um ihre Angehörigen in den Krisenländern fürchten müssen“, sagt Herr und hinterfragt die Argumentation der Ministerin wonach Österreich für Flüchtlinge das „Zielland Nummer eins“ geworden sei. Herr zufolge hat Österreich sehr wohl die Möglichkeiten mehr Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen und soll diese auch dringend nutzen um den Menschen zu helfen statt die Verantwortung abzuschieben.

„Die SJ unterstützt den Vorschlag des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler Ministerin Mikl-Leitner endlich das Ressort zu entziehen“, erklärt Herr und fordert von der gesamten Sozialdemokratie einen Kurswechsel: „Die Landtagswahlen zeigten, dass ein Übernehmen rechter Parolen weder die Situation verbessert noch Stimmen bringt. Die Sozialdemokratie muss sich daher für eine offene, humane Asylpolitik einsetzen!“

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